Warum setzt sich die SPD politisch nicht stärker für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg ein?
Sehr geehrter Herr Sch.,
die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz setzen sich bereits seit geraumer Zeit mit Nachdruck für verstärkte diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen ein. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir beides tun müssen: Die Ukraine weiterhin unterstützen und gleichzeitig immer wieder nach Wegen suchen, um diesen Krieg zu beenden. Im Deutschen Bundestag habe ich immer wieder angeregt, nicht nur über Waffenlieferungen nachzudenken, sondern auch über Möglichkeiten von Friedensverhandlungen – und zwar unabhängig davon, wie „realistisch“ diese derzeit scheinen mögen.
Dass solche diplomatischen Bemühungen nicht vergebens sind, zeigen die zahlreichen Gefangenaustausche, die Anstrengungen des UN-Generalsekretärs Guterres zur Sicherung des Atomkraftwerks Saporischschja wie auch die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Peking im November 2022. Dort gelang es, gemeinsam mit China das nukleare Tabu zu stärken.
Darüber hinaus ist es besonders wichtig, jene Länder zu bestärken, die auf Russland einwirken können. Länder wie Indien, Brasilien und die Türkei können eine Schlüsselrolle spielen, um Druck auf Moskau auszuüben und mögliche Verhandlungskanäle zu eröffnen. Auch die Friedenskonferenzen in Dänemark, Saudi-Arabien, Malta und in der Schweiz waren ein wichtiger Schritt in Richtung eines gerechten und nachhaltigen Friedens.
Ich bin deshalb auch Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar, dass er am 15. November nochmal mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert hat. Dabei geht es keineswegs um Scheinverhandlungen oder Reden um des Redens willen. Solche Gespräche sind entscheidend, um die Positionen und roten Linien auszutauschen und wenigstens ein Stück strategische Stabilität in diesen gefährlichen Zeiten zu wahren. Wir machen uns dabei auch keine Illusionen. Es ist offensichtlich, dass Putin derzeit nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Dennoch ist und bleibt es wichtig, diese Gespräche zu führen, um das entsetzliche Sterben und Morden zu beenden. Trotzdem ist es mir nochmal wichtig zu betonen: Diplomatie bedeutet nicht, dass wir einen Diktatfrieden akzeptieren – weder von Putin noch von Trump.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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