Dr. Rolf Mützenich

Zum Thema nach möglichen Beteiligungsformen der direkten Demokratie möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Januar 2024 auf eine ähnliche Frage zum Thema Volksabstimmungen verweisen

Im Nachhinein sind wir immer schlauer, aber mit einer derartigen Eskalation wie der völkerrechtswidrigen russischen Invasion am 24. Februar 2022 auf ukrainisches Staatsgebiet, trotz aller Mahnungen von westlicher wie auch chinesischer Seite, war nicht unbedingt zu rechnen

die Abschaffung der Steuerklassen III und V und ihr Ersatz durch die Steuerklassen IV mit Faktor ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Wie Sie aus meinen Interviews sowie aus meinen schriftlichen und mündlichen Beiträgen entnehmen können, habe ich wiederholt betont, dass Präsident Putin allein die Verantwortung für den russischen Überfall auf die Ukraine trägt

wie Sie auf meiner Website und unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben das Bundestages nachlesen können, verfüge ich über keinerlei Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder als Lobbyist.

Eine Schließung der russischen Konsulate und der russischen Botschaft kämen dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gleich. Eine solche Maßnahme hätte weitreichende Folgen und steht auch nicht zur Debatte.