Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass niemand vor fünf, zehn oder 15 Jahren wissen konnte, dass Putin ein friedliches Nachbarland überfällt?
Hallo,
Sie schreiben in der Antwort vom 06.03 "Niemand konnte vor fünf, zehn oder 15 Jahren wissen, dass Putin am Ende soweit gehen wird, indem er ein friedliches Nachbarland wie die Ukraine überfällt."
Wie können Sie so etwas behaupten wenn:
- Russland schon 2014 die Ukraine überfiel, vor 10 Jahren?
- die Ukraine seit Jahren, zuletzt 2021 warnte Nordstream sei ein “dangerous geopolitical weapon” (Aljazeera Link)?
- Putin selbst die Staatlichkeit der Ukraine in Frage stellte (Atlantic Council Artikel zum 2021 Essay)?
- Polen warnte Nordstream könnte ein "military tool, as warfare, in case Putin would decide to stop the gas flowing through Ukraine." werden? (DW Artikel)
Viele ahnten das, warum die SPD nicht?
https://www.aljazeera.com/news/2021/8/22/nord-stream-2-pipeline-dangerous-geopolitical-weapon-ukraine
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/putins-new-ukraine-essay-reflects-imperial-ambitions/
https://www.dw.com/en/germany-russia-nord-stream-2-poland/a-54867550
Sehr geehrte Frau A.,
im Nachhinein sind wir immer schlauer, aber mit einer derartigen Eskalation wie der völkerrechtswidrigen russischen Invasion am 24. Februar 2022 auf ukrainisches Staatsgebiet, trotz aller Mahnungen von westlicher wie auch chinesischer Seite, war nicht unbedingt zu rechnen. Der Ansatz, nicht nur Deutschlands, sondern auch Frankreichs, der USA und eben China, selbst der Ukraine, mit Russland zu verhandeln, war daher nicht falsch, führte nur leider nicht zu dem gewünschten Ergebnis.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.