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Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Meret A. •

Welche ukrainischen Akteure haben Sie im Januar 2022 als Akteure bezeichnet, die eine zusätzliche Konfliktdynamik befeuern wollen?

In einem Taz-Interview aus dem Januar 2022 sagten Sie “Sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite müssen Sie mit Akteuren rechnen, die eine zusätzliche Konfliktdynamik für sich als vorteilhaft erachten.”
1) Da ich mir sicher bin, dass Sie keine unbelegten Behauptungen anstellen würden - können Sie aufzeigen, wen Sie auf ukrainischer Seite meinten?
2) Würden Sie heute weiterhin diesen Satz unterschreiben oder würden Sie sagen, dass Sie der ukrainischen Seite Unrecht getan haben, da allein Russland durch seine damaligen Truppenbewegungen die Lage eskalierte?

https://taz.de/SPD-Fraktionschef-ueber-russische-Aengste/!5825219/

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau A.,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage.

Wie Sie aus meinen Interviews sowie aus meinen schriftlichen und mündlichen Beiträgen entnehmen können, habe ich wiederholt betont, dass Präsident Putin allein die Verantwortung für den russischen Überfall auf die Ukraine trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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