Wieviel Nebeneinkünfte von Unternehmen haben Sie während Ihrer gesamten Berufspolitikerzeit als Abgeordneter kassiert?
Ich finde jede Nebeneinkunft eines Berufspolitikers ist fragwürdig!
Wenn jemand Geld verdienen will, kann er sein Mandat abgeben,!- Ansonsten kann man nur seine eigene kleine Pseudowelt retten, allerdings auf Kosten der Gutgläubigen...
Sehr geehrter Herr L.,
wie Sie auf meiner Website und unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben das Bundestages nachlesen können, verfüge ich über keinerlei Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder als Lobbyist. Mein Mandat steht für mich im Mittelpunkt meiner Arbeit. Mitgliedschaften in Kuratorien oder Vorständen erfolgen ausschließlich ehrenamtlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.