Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
Frage von Felix H. • 09.09.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 25.09.2024
Frage von Felix H. • 09.09.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 12.09.2024
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Frage von Felix H. • 06.09.2024
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Ulrich H. • 06.09.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 12.09.2024
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.
Frage von Reinhard J. • 06.09.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 12.09.2024
Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden.
Frage von Ulrich H. • 04.09.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 05.09.2024
Wir müssen auch in Bildung, Integration und sozialer Arbeit verstärkt dieses Thema klar benennen und präventiv bekämpfen.