Rolf Kramer

Sehr geehrter Herr Dießelmann,

(...) 1)Die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind somit weiterhin vollständig in staatlicher Hand. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Die Situation um das Sulinger Kreuz ist mir aus meiner Arbeit vor Ort gut bekannt und ich bin darüber mit den zuständigen Stellen schon seit längerer Zeit im Gespräch. Es geht in der Tat darum, infrastrukturelle Entscheidungen so zu treffen, dass ein Wideraufleben der Strecke Rhaden-Bassum nicht verhindert wird. (...)

(...) Die Diskussionen und Vorgaben des SPD-Parteitages haben noch einmal eine Veränderung der Positionen zu Gunsten der Bahn gebracht, der unser Koalitionspartner letztzendlich zustimmen musste. Der jetzt gefundene Weg einer Weiterentwicklung der Bahnreform setzt die Wahrnehmung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und der demokratischen Verantwortung bezüglich der Schienenverkehrsinfrastruktur und der Sicherstellung einer flächendeckenden Schienenverkehrsversorgung in Deutschland durch den Bund voraus. Ich gehe davon aus, dass sich der Bund dieser Herausforderung auch mit den neuen Beteiligungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumenten, die ihm durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und den Beteiligungsvertrag gegeben werden, stärker stellt. (...)

(...) Aktuell sehe ich allerdings keine Möglichkeit zu einer Veränderung bei der Höhe der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge. Die Diskussion um eine Umstellung auf einen reinen Schadstoffausstoß (CO2-Steuer) ist ja leider am Widerstand der Länder, denen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer alleine zustehen, gescheitert. Eine Veränderung wird es insoweit erst im Jahre 2010 geben, falls die Länder einer Übertragung der Steuer auf den Bund zustimmen. (...)

(...) Ich bitte Sie zu akzeptieren, dass es mir aus den genannten Gründen schwierig erscheint, eine Stellungnahme zu den Vorgängen im Johanna-Helene-Heim zu formulieren. Sollten sich die von Ihnen dokumentierten Misshandlungen an ehemaligen im Johanna-Helene-Heim untergebrachten Kindern als zutreffend erweisen, stellen diese Gewalthandlungen in meinen Augen einen unerträglichen Vorgang dar, der einer offenen und lückenlosen Aufklärung bedarf. (...)