Frage an Rolf Kramer von Frank K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
meine Frage bezieht sich auf die Preisgestaltung der Mineralökonzerne (Worauf die Politik bekanntermaßen keinen Einfluss hat) und die entsprechende Besteuerungspolitik:
Wie ist es gerechtfertigt, das ein Dieselfahrzeug, welches bekanntermaßen weniger Treibstoff verbraucht, immer noch so hoch besteuert wird, obwohl die Preise für Diesel momentan über dem von Benzin liegt? Ein Dieselfahrzeug stößt ebenso weniger CO2 aus. Warum wird ein Bürger, der weniger CO2 erzeugt und Mineralöl verbraucht, doppelt bestraft? Wäre es nicht an der Zeit, die Steuer für Dieselfahrzeuge zu senken? Ich sehe keine reale Möglichkeit, die Preispolitik der Konzerne zu ändern. Da für viele Berufspendler ein Umstieg auf die Bahn im ländlichen Bereich nicht möglich ist, sind sie auf ihr Fahrzeug angewiesen. Und die Kürzung der Pendlerpauschale tut ihr übriges....
mfG
F. Klusmann
Sehr geehrter Herr Klusmann,
vielen Dank für Ihr Mail vom 30. Mai, die Sie anscheinend - ich entnehme es der falschen Anrede - an Bundesumweltminister Gabriel schicken wollten, es aber dann doch nicht getan haben.
Die höhere Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge liegt in der Tatsache begründet, dass die Sätze der Mineralölsteuer - heute Energiesteuer - für Diesel niedriger sind als die für Benzin. An dieser Tatsache hat sich bis heute nichts verändert. Aber leider findet sich diese niedrigere Energiesteuer nicht mehr an den Tanksäulen wieder. Die Verdienstspanne der Mineralölkonzerne ist bei Diesel also noch höher als bei Benzin. Aktuell sehe ich allerdings keine Möglichkeit zu einer Veränderung bei der Höhe der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge. Die Diskussion um eine Umstellung auf einen reinen Schadstoffausstoß (CO2-Steuer) ist ja leider am Widerstand der Länder, denen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer alleine zustehen, gescheitert. Eine Veränderung wird es insoweit erst im Jahre 2010 geben, falls die Länder einer Übertragung der Steuer auf den Bund zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer
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