Rolf Kramer

(...) Nach der grundlegenden Rentenreform im Jahr 1957, in der die Rentenversicherung in ihrer heutigen Ausgestaltung geschaffen wurde, hat der Bund sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurückgezogen: Betrug der Anteil der Bundeszuschüsse im Jahr 1960 noch 21,3 %, so sank dieser Wert bis 1990 auf 13,98 % ab. Erst danach stiegen die Bundeszuschüsse wieder auf ihr ursprüngliches Niveau, insbesondere durch die Einrichtung eines zusätzlichen Bundeszuschusses durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt im Jahr 1998 und durch die Verwendung der Einnahmen der "Öko-Steuer" für die Rentenversicherung ab 1999. (...)

(...) Zur Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" hat die SPD klare Beschlüsse gefasst, die sich an den Leitlinien des Hamburger Parteitages orientieren. Diese drücken deutlich aus, dass die SPD eine selbstbewusste Partei ist, mit der Zielsetzung eine Politik zu gestalten, die wirtschaftlichen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen verwirklicht. (...)

(...) Ich denke, in dieser Bewertung sind wir uns einig. In diesem Rahmen ist die Bundesrepublik auf Zuwanderung angewiesen, die bewusst gesteuert personelle Engpässe schließt und als vorbeugendes Instrument einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Fachkräftebasis beiträgt. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit einer überregionalen Bedeutung für eine wieder in Betrieb genommene Strecke Bassum-Rhaden sehe ich auch. Aus diesem Grund wird diese Frage in der Veranstaltung mit behandelt werden, insbesondere im Hinblick auf den zunehmenden Güterverkehr aus und zu den Nordseehäfen. (...)

(...) Die Landesnahverkehrsgesellschaft bestellt bei den Bahnbetreibern - ich könnte mir hier auch eine private Bahngesellschaft vorstellen- die Bahn-Leistungen bei entsprechender Nachfrage. Wo aufgepasst werden muss, ist bei der Schieneninfrastruktur, doch hier bleibt die Verantwortung des Bundes als 100%iger Eigentümer dieser Sparte der Deutschen Bahn AG erhalten. Vor diesem Hintergrund werde ich ein entsprechendes Fachgespräch vor Ort organisieren, wo es um den Erhalt und den Ausbau der noch vorhandenen Schieneninfrastruktur geht. (...)

(...) Meiner Ansicht nach sollte die Entscheidung für die Errichtung von Gesamtschulen ausschließlich mit Blick auf die Chancengerechtigkeit der Kinder beurteilt werden. In diesem Kontext sollte die einmütige Allianz von Lehrern, Eltern und Schülern gegen die zahlreichen in der Gesetzesnovelle eingefügten Stolpersteine auf dem Weg zu neuen Gesamtschulen der Landesregierung zu denken geben. (...)