Frage an Rolf Kramer von Ulrich V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vosshal,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. September 2008. Hier ist meine Antwort:

Zur Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" hat die SPD klare Beschlüsse gefasst, die sich an den Leitlinien des Hamburger Parteitages orientieren. Diese drücken deutlich aus, dass die SPD eine selbstbewusste Partei ist, mit der Zielsetzung eine Politik zu gestalten, die wirtschaftlichen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen verwirklicht. Es wird damit verdeutlicht, dass wir unsere Programmatik gegenüber unseren politischen Konkurrenten klar definieren.

Einer möglichen Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" im Bund erteile ich eine deutliche Absage. Die inhaltlichen Positionen dieser Partei, insbesondere in der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sind nicht nur unseriös sondern inakzeptabel. Zudem weist die Partei eine Mitgliederstruktur auf, deren Verhältnis zur Verbindung von Demokratie und Freiheit in vielfacher Weise zweifelhaft erscheint, so dass eine verantwortliche Regierungsarbeit nicht möglich ist. Ihrer Behauptung, dass durch eine Zusammenarbeit mit der Linken die Bürgerrechte ausgedehnt werden, kann ich nicht zustimmen.
Lassen Sie mich aus persönlicher Erfahrung hinzufügen, dass ich als Mitglied des Verteidigungsausschuss es als absurd betrachten würde, mit einer Partei zusammen zu arbeiten, die den UN-Einsatz deutscher Soldaten vor der libanesischen Küste, in Afghanistan und auf dem Balkan als völkerrechtswidrig erklärt. Auch durch Ihre ablehnende Haltung zum Vertrag von Lissabon sehe ich mich in meiner skeptischen Haltung bestätigt. Wer dem Prozess der europäischen Einigung seine Zustimmung versagt, entzieht dadurch jegliche Basis für eine vertrauensvolle und seriöse Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Auf Landesebene gelten andere Regeln, aber ebenso deutliche Beschlüsse. So ist es in der SPD üblich, dass die jeweiligen Landesverbände oder lokalen Gliederungen über ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten entscheiden. Die Bundespartei kann in diesem Verfahren vertrauensvoll beratend agieren, ohne jedoch direkten Einfluss auf die Beschlüsse, die auf Landesebene gefällt werden, zu nehmen. Trotzdem ist die Frage einer Regierungsbildung unter Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" kontrovers zu diskutieren. Die hessische SPD verhält sich in meinen Augen in der derzeitigen Situation richtig, indem sie die Parteibasis in Form von Regionalkonferenzen in die Diskussion über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung vertrauensvoll mit einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Kramer