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Sehr geehrter Herr Baseler,
vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Einsparpotenziale in den politischen Strukturen Deutschlands und ihre Anmerkungen zum Sparpaket der Bundesregierung.
(...) Vor dem Hintergrund der sinkenden Bevölkerungszahlen in einigen Bundesländern ist ein Zusammenschluss kleinerer Bundesländer möglich. Auch wenn eine Fusion bisher noch nicht vollzogen wurde, arbeiten die Bundesländer in vielen Bereichen bereits zusammen und sparen auf diesem Weg öffentliche Mittel. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der von mir geschilderten möglichen negativen Folgen der Krise auch für Deutschland, ist auch die SPD grundsätzlich bereit, Hilfen für Griechenland und damit Hilfen zur Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung mitzutragen. Allerdings müssen mit solch einer Hilfe aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Kollegen klare Bedingungen einhergehen. (...)
(...) Zudem können im aktuellen System einzelne Gruppen gezielt gefördert werden, beispielsweise Familien. Eine Abschaffung der Lohnsteuer und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde also Menschen mit niedrigem Einkommen überdurchschnittlich belasten, während die Gut- und Besserverdiener in unserem Land hiervon profitieren würden. Meiner Ansicht nach muss es auch in Bezug auf das Steuerrecht dabei bleiben, dass starke Schultern mehr zu tragen habe als schwache. (...)
(...) Eine wie von Ihnen gewünschte Ausnahmegenehmigung darf nicht erteilt werden. Dem oftmals geäußerten Wunsch, bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis neben den rechtlichen auch soziale und sonstige persönliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, kann nicht Rechnung getragen werden, denn entscheidend ist allein die Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Insofern muss das Interesse des Einzelnen hinter dem Recht der Allgemeinheit auf Verkehrssicherheit zurückstehen. (...)