Frage an Rolf Hempelmann von Uwe B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Baseler,

vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Einsparpotenziale in den politischen Strukturen Deutschlands und ihre Anmerkungen zum Sparpaket der Bundesregierung.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass das von der Bundesregierung vorgestellte Sparpaket sozial unausgewogen und ungerecht ist. Denn es kürzt in erster Linie bei jenen Menschen, die schon heute kaum genug Geld für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie haben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion gegen diese Sparvorschläge in den Haushaltsberatungen im Herbst kämpfen werden.

Gern gehe ich auf Ihre drei Fragen direkt ein:

1. Die Einteilung der Bundesrepublik in 16 teilsouveräne Bundesländer basiert auf der föderalen Verfassungsordnung unseres Landes. Diese garantiert den Ländern - und damit auch den dort lebenden Menschen - großen Einfluss auf die Politik der Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund der sinkenden Bevölkerungszahlen in einigen Bundesländern ist ein Zusammenschluss kleinerer Bundesländer möglich. Auch wenn eine Fusion bisher noch nicht vollzogen wurde, arbeiten die Bundesländer in vielen Bereichen bereits zusammen und sparen auf diesem Weg öffentliche Mittel. Darüber hinaus wurden in mehreren Bundesländern in den letzten Jahren sogenannte Gemeindegebiets- und Funktionalreformen auf den Weg gebracht, die kleinere Verwaltungseinheiten zusammengeschlossen haben und somit ebenfalls Gelder eingespart haben.

2. Die pauschale Aussage, dass alle Politiker nach wenigen Jahren im Amt einen Pensionsanspruch von mindestens 8000 € haben, ist nicht richtig. Diese Summe mag auf ehemalige Bundeskanzler zutreffen, die zwei oder mehr Legislaturperioden amtiert haben.Auch Politiker, die über viele Jahre hinweg in verschiedenen Ämtern gewirkt haben (z.B. Ministerpräsident und Bundesminister)haben Anspruch auf Pensionen in dieser Größenordnung. Der Großteil aller Mandatsträger bezieht jedoch eine weitaus niedrigere Pension. Gerne stelle ich Ihnen dies am Beispiel der Bundestagsabgeordneten einmal dar:

Die große Koaliton aus Union und SPD hat in der letzten Legislaturperiode die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten reformiert. Bis 1995 hatte diese vier Prozent der Abgeordnetenentschädigung pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag betragen, war damals auf drei Prozent gesenkt worden und wurde nunmehr nochmals auf zweieinhalb Prozent verringert. Weitere Komponenten führen zu weiteren Einsparungen: Der Höchstsatz der Altersentschädigung (jetzt 67,5 Prozent statt bisher 69 Prozent) wird nicht mehr nach 23 Mandatsjahren, sondern erst nach 27 Jahren Mitgliedschaft im Parlament erreicht. Zudem erlegten die Abgeordneten auch sich selbst die „Rente mit 67” auf, indem sie stufenweise die Regelaltersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahr anhoben.

3. Ich stimme Ihnen in dem Punkt zu, dass die Pharmaindustrie strikte Regeln braucht. Hierzu zählen insbesondere strengere Prüfungen vor der Zulassung neuer Medikamente und auch eine Verkürzung der Laufzeit von Patenten, was die Produktion günstigerer Generika schneller ermöglichen würde.
Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Regelungen auf den Weg gebracht, die diesen wichtigen Zielen zuwider laufen. So dürfen auch zukünftig neue Arzneimittel im ersten Jahr zu den vom Hersteller diktierten Preisen auf den Markt gebracht werden.In Erwartung späterer vorgesehener Preisverhandlungen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen werden die Preise im ersten Jahr stark steigen und dann auf das ursprüngliche Niveau sinken. Der sogenannte "Teppichhändlereffekt" - die Preise werden erst künstlich hochgehalten, um später in Verhandlungen nachzugeben - bleibt bestehen. Darüber hinaus sollen bei Generika die Rabattverträge der Krankenkassen mit den Herstellern eingeschränkt werden, um die Hersteller zu schonen. Damit wird eines der wirksamsten Instrumente der Kostenkontrolle im Pharmamarkt, was durch die große Koalition eingeführt wurde, wieder aufgegeben.

Die Senkung der Zahl der Krankenkassen ist seit vielen Jahren ein politisches Ziel und wurde bisher auch erfolgreich umgesetzt. So ist die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen von 1.209 im Jahr 1991 auf 165 im Jahr 2010 gesunken. Auch derzeit verhandeln einige große Krankenkassen über einen Zusammenschluss, was die Zahl nochmals senken und Gelder der Beitragszahler einsparen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Darstellungen weiterhelfen und stehe Ihnen auch zukünftig für Fragen gern zur Verfügung.

gez. Rolf Hempelmann, MdB