Frage an Rolf Hempelmann von Sigrid F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Fey,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom DATUM, in dem Sie sich nach meiner Position bezüglich der in den letzten Wochen diskutierten Krise in Griechenland erkundigen. Gern gehe ich auf diesem Weg auf Ihre Ausführungen ein.

In den letzten Monaten hat sich die Schuldenkrise Griechenlands dramatisch zugespitzt. Aber die Probleme der griechischen Regierung, ihre Schulden zu bedienen sowie das gleichzeitig aggressive Verhalten der Kapitalmärkte gefährden nicht nur die Stabilität des Euro. Zugleich steht auch die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraums insgesamt und damit die Sicherheit und Stabilität des Wohlstandes in Europa auf dem Spiel.

Schon jetzt droht die Krise auch auf andere Länder wie Portugal und Spanien überzugreifen. Deutschland wäre als führende europäische Exportnation von solch einer Entwicklung besonders betroffen. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden deshalb auch in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze gefährden.

Diese Entwicklung vor schon vor einigen Wochen absehbar. Bedauerlicherweise hat die schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Angela Merkel mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen der deutschen Öffentlichkeit die gesamte Dramatik der Situation nicht ehrlich mitgeteilt. Diese Taktiererei war geradezu eine Einladung an die Spekulanten, mit der Folge, dass die Zinsen stark anstiegen die Stabilität des Euro von einigen Zockern auf den Finanzmärkten angegriffen wird.

Vor dem Hintergrund der von mir geschilderten möglichen negativen Folgen der Krise auch für Deutschland, ist auch die SPD grundsätzlich bereit, Hilfen für Griechenland und damit Hilfen zur Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung mitzutragen. Allerdings müssen mit solch einer Hilfe aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Kollegen klare Bedingungen einhergehen. Da die Koalition aus Union und FDP in der letzten Woche jedoch nicht bereit war, aus unserer Sicht wichtige Bedingungen aufzunehmen, habe ich mich, wie die große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag enthalten.

Zunächst einmal wollen wir, dass diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sich auch an den Kosten beteiligen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endlich für die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer einzusetzen. Schon nach der Bankenkrise in den letzten zwei Jahren wäre eine solche Steuer ein notwendiges Instrument gewesen, um auch die betreffenden Banken an Lösungen der Krise zu beteiligen. Es kann nicht sein, dass hierfür nur der Staatshaushalt - und damit letztlich der Steuerzahler - herangezogen wird.

Darüber hinaus müssen sich alle europäischen Partner dafür einsetzen, dass die betroffenen Länder wichtige Reformen umsetzen. Griechenland hat hierzu erste richtige Schritte unternommen (Erhöhung der Mehrwertsteuer auf europäisches Durchschnittsniveau, Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei auf 63 Jahre). Dieser Weg muss weitergegangen werden und auch die Voraussetzung für finanzielle Hilfen sein. Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik einzusetzen. Für uns ist auch ein Verbot jener spekulativen Finanzgeschäfte nötig, die nur Wenigen nutzen und der Allgemeinheit großen Schaden zufügen können.

Sehr geehrte Frau Fey,

vor dem Hintergrund des am Sonntag in Brüssel geschnürten Rettungspakets für die europäische Einheitswährung mit einem unvorstellbaren Umfang von 750 Milliarden Euro möchte ich auch darauf hinweisen, dass das Krisenmanagement der Kanzlerin die Situation noch verschärft hat. Denn noch am 7. Mai, als im Deutschen Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland beraten wurde, war von weiteren Maßnahmen nicht die Rede. Wir als Sozialdemokraten haben bereits vor und im Laufe dieser Debatte darauf hingewiesen, dass es um weit mehr geht als um eine Unterstützung für Griechenland.

Wir waren bereits letzte Woche davon überzeugt, dass weitreichende und gemeinsame Schritte nötig sind, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten und den Wohlstand auch in Deutschland zu sichern. Doch unsere Warnungen wurden von der Regierung zurückgewiesen. Dabei hat Frau Merkel bereits am Sonntag Abend gemeinsam mit Vertretern anderer Staaten weitaus dramatischere Schritte und finanzielle Garantien mit höheren Beträgen und möglichen Risiken für die deutschen Steuerzahler beschlossen. Dies lässt für mich nur die Schlussfolgerung zu, dass die Bundesregierung, mit wahltaktischen Blicken auf Nordrhein-Westfalen, Öffentlichkeit und Parlament bewusst getäuscht hat oder unvorbereitet in die Verhandlungen in Brüssel gegangen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Darstellung weiterhelfen und stehe Ihnen auch zukünftig für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Mit freundlichen GRüßen

gez. Rolf Hempelmann, MdB