Frage an Roland Fischer von Henning H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, daß unser Rechtssystem durch sog. Schiedsgerichte, wie sie im Freihandelsabkommen EU-USA vorgesehen sind und die keine Berufung zulassen, ausgehebelt wird? Sind Sie der Ansicht, daß mit dem einseitigen (nichtgerichtlichen) Klagerecht für Konzerne deren Macht unvertretbar erweitert wird?
Sehr geehrter Herr Hintze,
die von Ihnen beschriebene Gefahr sehe ich ganz konkret. Über nach dem Entwurf des Freihandelsabkommens mögliche Schadenersatzforderungen von Firmen und Konzernen würde in nichtöffentlichen Schiedsgerichten, also hinter verschlossenen Türen entschieden. Ich nenne das Geheimjustiz.
Gerade ist es uns gelungen, die EU-Kommission zu zwingen, von der Privatisierung des Trinkwassers die Finger zu lassen. Es wäre doch ein Treppenwitz und unglaublicher Skandal, wenn über den Um- und Schleichweg des Freihandelsabkommen mit den USA plötzlich amerikanische Multis das Recht einklagen könnten, aus europäischem Trinkwasser Profite erwirtschaften zu können. Aber abgesehen davon: Mit einem Land, das unsere Bürger- und Freiheitsrechte mit Füßen tritt (Stichwort NSA und PRISM), will ich nicht über Zölle verhandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Fischer
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