Frage an Roland Fischer von Volker M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Fischer,
diese Woche wurde durch eine Anfrage der Linken bekannt, dass Deutschland Stoffe an Syrien lieferte, die eventuell für die Herstellung von Giftgas verwendet werden könnten.
Anhand dieses Links sieht man, dass Die Linke über einen Untersuchungsausschuss nachdenkt:
Wird ein Untersuchungsausschuss kommen und warum wird soetwas überhaupt diskutiert? Es müsste doch selbstverständlich sein, dass der Bundestag bei mutmaßlichen Verfehlungen eine Aufarbeitung veranlasst.
Warum hat das keine strafrechtliche Konsequenzen? Ich meine, die einfachen Bürgerinnen und Bürger dürfen sich doch auch nicht sowas leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
noch wissen wir viel zu wenig über die Hintergründe und Fakten der Exporte nach Syrien. Leider verhindern Wahlkampf und vor allem das Ende der Legislaturperiode eine tiefere Aufarbeitung und Untersuchung im Bundestag, der ja seit dem Bekanntwerden durch die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Herrn van Aken nicht mehr getagt hat und erst wieder mit den neu gewählten Abgeordneten zusammentreten wird. Ob jetzt sofort ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, bezweifle ich. Zunächst würde ich gerne einen detaillierten anzufordernden Bericht der Bundesregierung mit allen Fakten abwarten, dann in den zuständigen Ausschüssen, vor allem im Wirtschaftsausschuss, diskutieren und bewerten wollen. Wenn dann noch Fragen offen sind, halte ich einen Untersuchungsausschuss für eine denkbare Option.
Viel wichtiger wäre es mir, den Rüstungsexport und die Rüstungskontrolle auf neue, demokratischere Strukturen zu stellen. Im Moment entscheidet ja mit dem Bundessicherheitsrat ausschließlich ein Teil der Bundesregierung, die dann auch die alleinige Verantwortung trägt. Das Parlament wird über die Entscheidungen erst im Nachhinein informiert, es sei denn, dass irgendwas vorher über die Medien nach außen dringt. Erst mit Vorlage des Rüstungskontrollberichts erfährt das Parlament, was bis zu zwei Jahre vorher geschehen ist. Faktisch ist der Deutsche Bundestag also von den Entscheidungen über Rüstungsexporte vollständig abgekoppelt - und genau das will ich ändern. In Fällen der "Dual-Use-Güter" tauchen einige Entscheidungen übrigens nicht mal im Bericht an den Bundestag auf - auch hier sehe ich dringenden Änderungsbedarf. Die Rüstungsexporte wurden seitens der schwarz-gelben Bundesregierung übrigens deutlich weniger restriktiv gehandhabt, als das vorher der Fall war.
Ländern wie Syrien, die nicht einmal dem Chemiewaffenübereinkommen beigetreten sind, konnte und kann man meiner Meinung nach auch keine chemischen Komponenten liefern, die für Waffenproduktion auch nur denkbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Fischer
Weitere Fragen an Roland Fischer
(...) Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht in engen Wahlkabinen mit zum Teil gigantischen Stimmzetteln beschäftigen wollen, steigt enorm. Würden wir die Briefwahl abschaffen oder erheblich einschränken, befürchte ich einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung und damit der Demokratie. Aber ich gebe Ihnen Recht, die Abläufe noch mehr zu optimieren, sicherer zu machen und jede Manipulation möglichst von vorn herein zu vermeiden. (...)
(...) Aber Sie haben Recht, der Mangel an Wohnungen insgesamt ist eine der Hauptursachen für die Preisentwicklung auf dem Münchner Wohnungsmarkt. Tatsache ist, dass wir viel mehr Wohnungen brauchen, als jährlich entstehen. (...)
(...) Die hohe Arbeitslosigkeit und die fehlende Perspektive in Südeuropa werden uns und diesen Ländern in der Tat noch Probleme bereiten, wenn wir - wie bereits ausgeführt - die falsche Austeritätspolitik fortsetzen. (...)
(...) Wir brauchen in München nicht nur insgesamt mehr bezahlbare Wohnungen, wir brauchen vor allem auch behinderten- und altersgerechten Wohnraum. Dafür setze ich mich seit geraumer Zeit ein, leider sind es bislang in erster Linie nur die städtischen Wohnungsgesellschaften, die entsprechend handeln. (...)