Fragen und Antworten

Portrait von Roland Fischer
Antwort von Roland Fischer
SPD
• 21.09.2013

(...) Erst mit Vorlage des Rüstungskontrollberichts erfährt das Parlament, was bis zu zwei Jahre vorher geschehen ist. Faktisch ist der Deutsche Bundestag also von den Entscheidungen über Rüstungsexporte vollständig abgekoppelt - und genau das will ich ändern. In Fällen der "Dual-Use-Güter" tauchen einige Entscheidungen übrigens nicht mal im Bericht an den Bundestag auf - auch hier sehe ich dringenden Änderungsbedarf. (...)

Portrait von Roland Fischer
Antwort von Roland Fischer
SPD
• 21.09.2013

(...) Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht in engen Wahlkabinen mit zum Teil gigantischen Stimmzetteln beschäftigen wollen, steigt enorm. Würden wir die Briefwahl abschaffen oder erheblich einschränken, befürchte ich einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung und damit der Demokratie. Aber ich gebe Ihnen Recht, die Abläufe noch mehr zu optimieren, sicherer zu machen und jede Manipulation möglichst von vorn herein zu vermeiden. (...)

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Über Roland Fischer

Berufliche Qualifikation
Referent
Geburtsjahr
1961

Roland Fischer schreibt über sich selbst:

Portrait von Roland Fischer

Mein Lebenslauf in Stichpunkten:
Ich bin im Juli 1961 in Marktredwitz, einer Kleinstadt im Fichtelgebirge, geboren. Meine Eltern, der Vater Nähmaschinenschlosser, die Mutter Weberin, konnten ihre insgesamt vier Kinder nur mit vielen persönlichen Entbehrungen großziehen.
Nach der Grundschule absolvierte ich die Realschule in meiner Heimatstadt. Ich war in der katholischen Kirche als Ministrant, Oberministrant und Pfarrgemeinderat aktiv - bis zu dem Zeitpunkt, als mich mein damaliger Pfarrer ohne Rücksprache in einem Spätberufenenseminar angemeldet hatte. Gegen Fremdbestimmung hatte ich schon immer etwas. 1977 begann ich eine Ausbildung zum Beamten im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst bei der Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken in Bayreuth, die ich 1979 erfolgreich abschloss.
Seit 1986 wohne ich in München. Später war ich unter anderem als Gewerkschaftssekretär bei der damaligen ÖTV in München und Stuttgart tätig, ich war ehrenamtlicher Richter am Sozial- und Arbeitsgericht, später Jugendschöffe. Aktuell arbeite ich als Referent beim SPD-Bundestagsabgeordneten und AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel in dessen Wahlkreisbüro im oberbayerischen Miesbach. Während des Landtagswahlkampfes 2008 sprang ich als kommissarischer Geschäftsführer bei der Münchner SPD ein. Im Kommunalwahlkampf 2008 verantwortete ich als Chefredakteur die sozialdemokratische "Münchner Post".
Seit 1981 bin ich Mitglied der SPD und derzeit u. a. Delegierter zum Bundesparteikonvent und zum Bundesparteitag.
Aus erster Ehe habe ich eine längst erwachsene Tochter und lebe seit über 20 Jahren in einer festen Beziehung mit meiner Partnerin. Meine Freizeit verbringe ich gerne mit Lesen, meiner Mischlingshündin "Siska", Kochen, Musik hören und vor allem mit guten Freunden.

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: SPD
Wahlkreis
München-West/Mitte
Wahlkreisergebnis
28,60 %
Listenposition
41

Politische Ziele

Politik für Menschen, nicht für Märkte!

Aufgabe von Politik ist, das Leben für die Mehrheit der Menschen besser und einfacher, sicherer und berechenbarer zu machen. Das ist die ursprüngliche Bedeutung von Reform. Ich will daher im besten Sinne des Wortes Reformpolitiker sein.

Dazu gehört zu aller erst, die Sorgen und Anliegen der Menschen vor Ort aufzunehmen, also hinschauen statt wegducken, zuhören statt vollquatschen.

München hat ein gravierendes Wohnungsproblem mit den höchsten Mieten in ganz Deutschland. Diese Situation wird sich nach allen Prognosen in den nächsten Jahren verschärfen: Die Bevölkerung wächst weiter und der vorhandene Platz für Wohnungen ist begrenzt. Die derzeitige Bundesregierung ignoriert nicht nur das Problem - sie verschlimmert es noch, z. B. durch den Abbau von Mieterrechten. Und dass die Banken- und Finanzkrise zum Run auf das "Betongold" führt, ist für Münchner Mieterinnen und Mieter sicher nicht hilfreich.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht unverändert immer weiter auf, Reiche werden reicher und Arme werden ärmer. Da hilft es auch nicht, dass die FDP den Armutsbericht der Bundesregierung zensieren lässt. Viele Rentnerinnen und Rentner leiden zunehmend unter wachsender Altersarmut und Vereinsamung. Statt sich um die Rentenkasse zu kümmern, senkt diese Bundesregierung auch noch die Beiträge. Beste Voraussetzung für eine sichere Rente sind gute Löhne für gute Arbeit, an einem gesetzlichen Mindestlohn führt kein Weg vorbei.

Die derzeitigen Bundestagsabgeordneten aus dem Münchner Westen kümmern sich zwar um Steuererleichterungen für Hoteliers, die Kriminalisierung des Internets, den Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten oder ein neues Melderecht ohne Datenschutz - aber eben leider nicht um die Menschen in ihrem Wahlkreis, um Ihre Interessen. Endlich Politik für die Menschen zu machen, ist meine Motivation in den Bundestag zu gehen.

Grund genug - finden Sie nicht auch?

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis
München-West/Mitte
Wahlkreisergebnis
27,50 %

Politische Ziele

Ich stehe für:

Mehr Gerechtigkeit. Die Schere zwischen Arm und Reich darf in unserem Land nicht noch weiter auseinander gehen. Die Verursacher der Krise dürfen sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen und die Folgekosten dem Steuerzahler vor die Füße legen. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft mit deutlich anderen Akzenten. Ich gehöre zu den Gründern der Initiative für Gerechtigkeit.

Miteinander auf Augenhöhe. Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechte müssen gestärkt werden. Wir brauchen einen allgmeinen gesetzlichen Mindestlohn, der in teuren Gebieten wie München mindestens 9 € in der Stunde betragen muss. Ich setze mich für Einkommen und Sozialleistungen ein, die auch in München Leben und Wohnen ermöglichen.

Bildung für alle. Ich stehe ohne Wenn und Aber für eine Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, also kostenfrei von der Kinderkrippe bis zum Hochschulstudium. Im Gegensatz zu anderen machen wir dafür konkrete Finanzierungsvorschläge.