Frage an Roland Fischer von Peter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fischer,
wie dpa am Donnerstag meldete, wurden in Hamburg bis Ende August gut 20000 Benachrichtigungen als unzustellbar an das Wahlamt zurückgeschickt, auch in Bremen gab es kistenweise Rückläufer. In Sachsen wurde das Auto einer Post-Zustellerin gestohlen, samt Wahlbenachrichtigungen für 400 Wähler in der Oberlausitz. In Düsseldorf bekamen dafür etwa 120 Bürger ihre Briefwahlunterlagen zwei- bis dreimal zugeschickt.
Wie können solche Pannen in Deutschland passieren und warum wird das nicht diskutiert?
Bietet sich die Briefwahl, wenn z.B. die Post schlampt oder die Wahlurnen unbeaufsichtigt z.B. im Rathaus herumstehen, nicht zur Manipulation an?
Zum anderen frage ich Sie, ob es fair ist, wenn manche Parteien selbst in öffentlich rechtlichen Sendern bevorzugt werden bzw. viele andere benachteiligt werden?
Die CDU/CSU ist z.B. stets präsent und oftmals sind CDU und CSU in Fernsehdiskussionen mit zwei Unionspolitikern vertreten.
Warum sind Parteispenden möglich, die CSU verfügt so z.B. über ganz andere finanzielle Mittel als z.B. Piraten oder Die Linke( die keine Firmenspenden annimmt). Muss das nicht endlich geändert werden?
Man kann nur hoffen, dass solche Vorkommnisse geändert werden.
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
auch bei Wahlen arbeiten Menschen - und Menschen machen nun einmal Fehler. Trotzdem halte ich das heute gültige Verfahren für das bislang sicherste und ausgereifteste. Jede Wählerin und jeder Wähler, der im Wahlverzeichnis eingetragen ist, kann auch ohne die Vorlage einer Wahlbenachrichtigung in seinem Wahllokal (das meist über Jahre hinweg immer das gleiche und damit bekannt ist) wählen, die Vorlage eines gültigen Ausweises genügt. Auch wenn einzelne Fälle gerade in den Medien immer gerne besonders herausgestellt werden, funktioniert die Briefwahl insgesamt gesehen auch.
Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht in engen Wahlkabinen mit zum Teil gigantischen Stimmzetteln beschäftigen wollen, steigt enorm. Würden wir die Briefwahl abschaffen oder erheblich einschränken, befürchte ich einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung und damit der Demokratie. Aber ich gebe Ihnen Recht, die Abläufe noch mehr zu optimieren, sicherer zu machen und jede Manipulation möglichst von vorn herein zu vermeiden. Die strafrechtlichen Konsequenzen sind vielleicht noch zu wenig bekannt, da kann man nacharbeiten. Eine Alternative zur Deutschen Post als Beförderungsunternehmen sehe ich nicht, ich kenn trotz deren einzelner Unzulänglichkeiten kein Logistikunternehmen, dass zuverlässiger arbeitet - und dabei übrigens auch noch einigermaßen faire Löhne zahlt. Jede Person, die eine Manipulation von Wahlen auch nur vermutet, sollte diese den zuständigen Wahlleitern melden und darauf bestehen, dass der Sache auf den Grund gegangen wird. Sollten bei einer Wahl Unstimmigkeiten vorgekommen sein, die das Ergebnis tatsächlich beeinflussten oder beeinflussen hätten können, muss sie wiederholt werden.
Die Union nutzt das deutsche Parteiensystem in der Tat restlos aus. Sie geben sich als eine Fraktion, wenn es zum Beispiel um das Recht der größten Fraktion geht, den Bundestagspräsidenten zu stellen. Sie geben sich als zwei Parteien, wenn es um Sendezeiten oder Auftritte in der Berliner Runde oder ähnlichem geht. Viel schlimmer aber empfinde ich es, wenn die CSU in Bayern manchmal so tut, als hätte sie mit der CDU in Berlin nichts zu tun und das Doppelspiel versucht, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein - wie es gerade passt. Ich wäre sehr daran interessiert, dieses System zumindest in Parteienfinanzierungsfragen zu ändern - aber dazu braucht man Mehrheiten.
Ob es tatsächlich Sinn macht, Parteispenden durch Firmen komplett zu verbieten, bezweifle ich eher. Wie z. B. Transparency und Lobby Control befürchte ich, dass sich dann die Firmengelder andere Wege suchen würden - Frankreich ist so ein schlechtes Beispiel. Aber ich unterstütze ohne jeden Vorbehalt Obergrenzen und klipp und klare Transparenzregeln für Spenden und aber auch für Sponsoring.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Fischer
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