Frage an Roland Fischer von Dagmar S. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen (nach Götz Werner)?
Sehr geehrte Frau Schön,
zunächst Danke dafür, dass Sie Ihre Frage nach meiner Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf ein konkretes Modell beziehen. In den meisten Diskussionen und Veranstaltungen, an denen ich zu diesem Thema teilgenommen habe, wurden die unterschiedlichen Konzepte vor allem bei der Finanzierung gerne durcheinander gebracht.
Vieles am Bedingungslosen Grundeinkommen hat durchaus Charme: Der Wegfall oft unwürdiger Bedürftigkeitsprüfungen, die Kosteneinsparungen in Verwaltung und Abwicklung von Leistungen, der Beitrag zur persönlichen Freiheit der Einzelnen und vieles mehr. Aber gerade bei Götz Werner werde ich den Verdacht nicht los, dass es ihm bei der Finanzierung über eine drastisch erhöhte Mehrwertsteuer nicht zuletzt um die Abschaffung von Unternehmenssteuern und der Einkommenssteuer geht. Gerade aber die Mehrwertsteuer, er nennt sie "Ausgabensteuer", unterscheidet eben nicht nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und trifft beispielsweise Familien mit Kindern ungleich härter als gut verdienende Unternehmer. Gerade kleinere Einkommen, die notgedrungen fast ausschließlich in den Konsum gehen, werden dabei über Gebühr belastet. Mich stört an der Debatte auch, dass durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen den Unternehmen Arbeitskräfte zu deutlich geringeren Arbeitslöhnen zur Verfügung gestellt werden sollen - schon heute ist doch der bewusste Einsatz von Aufstockern in Firmen ein Skandal ohnegleichen. Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass zeitgleich mit der zunehmenden Verarmung auch der Mittelschicht der Reichtum der oberen fünf Prozent unserer Gesellschaft drastisch gestiegen ist.
Es spricht natürlich nichts dagegen, utopische Ziele zu haben und diese auch zu verfolgen. Daher halte ich die weitere Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchaus für sinnvoll. Ich fürchte nur, dass dabei der Blick auf das gerade Notwendige verloren geht oder sogar davon abgelenkt werden soll. Ich würde mich gerne jetzt und unmittelbar um Mindestlöhne, gerechtere Steuern und armutsfeste Renten kümmern oder um eine Grundsicherung, die diesen Namen auch tatsächlich verdient. Die Konzepte dazu haben wir vorgelegt und könnten in einer Legislatur umgesetzt werden.
Letztlich ist für mich aber auch Arbeit, vor allem gute Arbeit, weit mehr als notwendiges Übel zur Finanzierung des Lebensunterhalts.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Fischer
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