Frage an Roland Fischer von Rainer R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Fischer,
als Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International würde mich insbesondere Ihre Meinung zu den folgenden Themen interessieren:
1. Kampf gegen den Terror: Amnesty International fordert von US-Präsident Obama die sofortige Auflösung des Militärgefängnisses Guantanamo Bay. Es ist denkbar, dass sich die US-Regierung mit der Bitte um Aufnahme von Häftlingen auch an die BRD wendet. Wie werden Sie eine Aufnahme dieser Personen unterstützen?
2. Prävention von Menschenrechtsverletzungen: Im Zuge bewaffneter Konflikte kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen an der Zivilibevolkerung - insbesondere Frauen und Kinder werden Opfer von Gewalt und Misshandlung. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Rechte von Frauen und Mädchen während und nach bewaffneten Konflikten zu wahren?
3. Rechte und Schutz für die Opfer von Menschenhandel: Mit welcher Priorität unterstützen Sie die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Opferschutzrichtlinie (2004/81/EG)?
Mit freundlichen Grüßen...
Rainer Rickborn (Mitglied von Amnesty International)
Sehr geehrter Herr Rickborn,
ich halte Amnesty International für den unverzichtbaren Anwalt und Streiter für die Menschenrechte schlechthin. Zu Ihren Fragen:
zu 1. Kampf gegen den Terror - Guantanamo Bay
Es ist längst überfällig, dass die USA den rechtsfreien und unhaltbaren Zustand in Guantanomo Bay auf Kuba beenden. Das dortige "Militärgefängnis" verhöhnt jede Rechtsnorm in der zivilisierten Welt. Ich halte es zunächst für eine Selbstverständlichkeit, dass sich die USA selbst um eine menschenwürdige Unterbringung der dort Festgehaltenen kümmern - sie haben schließlich die Menschen dorthin verfrachtet. Menschenwürde und Humanität geht für mich aber im Zweifel vor Rechthaberei. Einer Bitte der USA, zum Beispiel die 17 nachweislich unschuldigen Uiguren bei uns aufzunehmen, würde ich sofort nachkommen. Diese Personen werden zum einen in China politisch verfolgt, zum anderen gibt es in München die größte uigurische Gemeinde Europas - also echte Integrationschancen.
zu 2. Rechte von Frauen und Mädchen
Wir sind uns sicher darüber einig, dass bewaffnete Auseinandersetzungen - nennen wir sie einfach Kriege - niemals ein legitimes Mittel sein können. Sie zu verhindern, die Ursachen dafür zu bekämpfen, wäre auch in dieser konkreten Frage der beste Weg. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist aber leider nicht nur "Begleiterscheinung", sie ist oft genug konkretes Kampfmittel der Kriegsparteien selbst. Für mich sind das alles Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die international und rigoros verfolgt und geahndet werden müssen. Gleichzeitig müssen wir noch intensiver Aufklärung und Sensibilisierung betreiben, zum Beispiel bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zivilen und militärischen Organisationen. Wir brauchen geschulte Beraterinnen für die psychologische Betreuung der Opfer vor Ort. Ich halte den Gender-Aktionsplan des Bundesentwicklungsministeriums für einen guten ersten Ansatz.
3. Menschenhandel und Opferschutzrichtlinie
Ich halte die bisherige Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie für unzureichend. Gerade für die Opfer von Zwangsheirat und Menschenhandel sind im Gesetz vom 14. Juni 2007 nicht wirklich effektive Maßnahmen enthalten. Allerdings fehlt es zur Durchsetzung angemessener Regelungen an politischen Mehrheiten. Ich hoffe, dass nach der kommenden Bundestagswahl ein neuer Anlauf mit ausreichenden Mehrheitsverhältnissen Erfolg hat. Die Europarat-Konvention will ich umgehend umgesetzt sehen. Ich will aber auch, dass die entsprechende Kontrollbehörde GRETA ausreichend personell und finanziell ausgestattet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Roland Fischer
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