Frank Ossenbrink, CC-BY-SA 3.0
(...) Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden einer Region zu vertreten und zu wahren. Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht dabei die effiziente, praxisnahe und kostengünstige Wahrnehmung dieser Aufgaben. (...)
Hier kann auf das Regierungsprogramm der CDU verwiesen werden. Schwerpunkte sind die Senkung der Lohnnebenkosten und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen.
Die Opfer des DDR-Regimes und der Stasi haben in 40 Jahren SED-Herrschaft viel Leid erfahren. Daher ist eine entsprechende Entschädigung für erlittenes Leid notwendig, die Opfer sollten angemessen rehabilitiert werden.
Ja, es wäre durchaus begrüßenswert, wenn die neue Regierung den Dalai Lama nach Amtsantritt zu gegebener Zeit empfangen würde.
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Regelung zum EU-Haftbefehl für nichtig erklärt.