(...) Hier wird man abwarten, wie sich die Lage entwickelt und dann Entscheidungen treffen, die die afghanische Regierung darin unterstützen, selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass die OEF gut aufgestellt und gerüstet ist im Kampf gegen religiös motivierte Terroristen. Die Terroristen können beispielsweise von ihren „Geldquellen“ abgeschnitten werden, indem man rigoros gegen den Drogenhandel und –anbau vorgeht. (...)
(...) Aus meiner Sicht muss darüber hinaus aber auch sicher gestellt sein, dass private Investoren sich grundsätzlich nicht an den Infrastrukturunternehmen, die die Eisenbahninfrastruktur halten, beteiligt werden dürfen. Die Infrastrukturgesellschaften müssen vor der Kapitalisierung ins Eigentum des Bundes überführt werden, um so die dauerhafte Sicherung des Eigentums an der steuerfinanzierten Eisenbahninfrastruktur beim Bund fest zu schreiben. (...)
(...) August 2007 über abgeordnetenwatch.de Es tut mir aber leid, Sie enttäuschen zu müssen. Ich glaube und vertraue den Aussagen unseres Innenministers Dr. Wolfgang Schäuble. (...)
(...) Ich beantworte natürlich alle Fragen, die an mich herangetragen werden. Falls das versehentlich etwas später erfolgt, entschuldige ich mich dafür. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte. Natürlich bemühen wir uns auch aus Berlin und über die Kultusminister der Länder auf eine positive Sprachentwicklung in Deutschland hinzuwirken. Grundsätzlich kann man es jedoch meiner Meinung nach niemandem vorschreiben, wie er sprechen soll. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,