Frage an Robert Heinemann von Andreas K. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Heinemann,
ich hätte eine Frage bezüglich der GEZ.
Ich persönlich halte das öffentlich-rechtliches Fernsehen für richtig und wichtig, verstehe aber nicht, warum es eine einheitliche Gebühr für alle geben muss. Meines Erachtens wäre es sozial ausgeglichener, wenn die Bürger ihres Leistungsvermögens nach zahlen. Ich verstehe beispielsweise nicht, warum ein Student, der de facto kaum Einkommen hat und kein Bafög bezieht, genauso viel zahlen muss, wie jemand, der vielleicht 1.000 Euro verdient. Ich verstehe auch nicht, warum jemand, der 1.000 Euro verdient, genauso viel zahlen muss, wie jemand der beispielsweise 5.000 Euro verdient. Monatlich 20 Euro zu zahlen, kann für manchen bereits schwierig werden, auch wenn die öffentlich-rechtlichen exisitieren müssen.
Wäre es diesbezüglich nicht gerechter, wenn die Gebühren mittels Steuern eingetrieben werden? Dadurch werden Schwarzseher vermieden.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
A. Kegel
Sehr geehrter Herr Kegel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Ein Großteil der Steuern - etwa die Einkommensteuer - wird danach bemessen, wie viel jemand verdient. Es gibt aber auch Steuern wie etwa die Kfz-Steuer, die nur der zahlt, der auch ein Auto fährt. Und es gibt Gebühren, die ebenfalls nur der zahlt, der eine Leistung nutzt - wobei es wie etwa bei den Kita-Beiträgen oder auch bei der GEZ auch unterschiedliche Gebührensätze oder Gebührenbefreiungen in Abhängigkeit vom Einkommen geben kann.
Ich finde es durchaus gerecht, dass diejenigen, die keinen Fernseher haben wollen, auch keine Gebühren zahlen müssen. Und ich finde es auch gut, dass es durch das Verfahren der Gebührenfestlegung einen Begründungs- und Rechtfertigungszwang für die Rundfunkanstalten gibt. Dies würde entfallen, wenn die Rundfunkanstalten aus dem "großen" Steuertopf bezahlt würden.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann, MdHB
Verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Weitere Fragen an Robert Heinemann
(...) Sie haben aber den Anspruch, dass Ihr Kind eine staatliche Schule der von Ihnen gewählten Schulform zugewiesen bekommt - in Ihrem Fall also einen Platz an einer Gesamtschule. Ich verstehe, dass Sie das persönlich nicht vollständig zufrieden stellt - aber bitte verstehen Sie auch, dass eine Garantie der Wunschschule für jedes Kind organisatorisch nicht machbar ist. Wichtig ist aber, dass jedes Kind selbstverständlich einen Platz an einer weiterführenden Schule bekommt - also kein Kind im Sommer 2008 ohne Schule dasteht. (...)
(...) Mittel- und langfristig müssen wir die Landstromversorgung im Hafen deutlich ausbauen (auch für Containerschiffe), den ÖPNV attraktiver machen und dessen Kapazitäten erhöhen (Stadtbahn) und den Verkehrsfluss durch intelligente Systeme verbessern. (...)
(...) meine Kollegen aus der CDU-Bezirksfraktion in Altona arbeiten gemeinsam mit dem Bezirksamt weiter an diesem Thema. Ich gehe davon aus, dass bald eine Lösung gefunden wird. (...)
(...) Leider ist die Antwort nicht sehr ergiebig - offenbar fehlen der Behörde hier wichtige Daten. Für weitere sich hieraus ergebende Fragen zu den Vier- und Marschlanden steht Ihnen Dennis Gladiator gerne zur Verfügung. (...)