Rita Hagl-Kehl

(...) Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine wirkungsvolle Zivilgesellschaft. Deshalb ist für mich klar, dass zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt und wertgeschätzt werden muss. (...)

(...) Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass mir, besonders als Lehrerin, die Gesundheit aller Schülerinnen und Schüler sehr am Herzen liegt. Sollten mir in Bezug auf ein Strahlenrisiko durch WLan also empirisch gesicherte Informationen vorliegen, würde ich mich persönlich wie auch politisch für Alternativen einsetzten. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat immer oberste Priorität. (...)

(...) Parallel feilt die Bundesregierung an einem Strukturwandelgesetz mit den Bundesländern. Denn eines ist auch klar: Rein mit dem Abschalten von Kohlekraftwerken ist es nicht getan. Die Menschen vor Ort brauchen Zukunftsperspektiven. (...)

(...) 3. Die betäubungslose Ferkelkastration ist für mich persönlich nicht mit einer artgerechten Tierhaltung vereinbar. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Tierschutzgesetzes hätte spätestens mit dem Bericht des von der CSU geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor zwei Jahren der Startschuss für die drei diskutierten Verfahren – Ebermast, Impfung, Kastration unter Vollnarkose – fallen müssen. (...)

(...) Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. (...)

(...) Zunächst beantworte ich Ihre erste Frage zum Thema Direktversicherungen. Auch wenn die meisten Bürger der betrieblichen Altersvorsorge nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen sind, gibt es speziellegibt es spezielle Formenpelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)