Frage an Rita Hagl-Kehl von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.
Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Auswirkungen von politischen Entscheidungen oft erst nach Jahren sichtbar werden. Zudem leben wir in einer Demokratie und das bedeutet auch, dass Gesetzgebungsprozesse eine gewisse Zeit dauern. Dabei darf man nicht außer Acht lassen, dass Politik mit dem Bohren dicker Bretter verbunden ist und man nicht davon ausgehen kann, dass man sofort Mehrheiten für bestimmte Anliegen findet.

1. Die Einführung des Mindestlohns war ein schwieriger Akt und es dauerte Jahre bis dessen Notwenigkeit, anerkannt wurde. Der aktuelle Mindestlohn ist ein Durchschnittslohn und gilt als Untergrenze – die Mindestlohnkommission hat diesen auf Empfehlung der Gewerkschaften auf 8,84 € festgesetzt. Seitens einiger Wirtschaftsvertreter wurde ein Szenario entworfen, dass die Wirtschaft in Deutschland zum Erliegen käme, wenn es einen Mindestlohn geben würde. Auch die Union war keineswegs Befürworter des Mindestlohns.
Allerdings bin auch ich der Meinung, dass der von der Mindestlohnkommission derzeit festgesetzte Mindestlohn zu gering ist. Ich habe mich generell für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro ausgesprochen. Durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten kann ich persönlich eine Erhöhung auf 12 Euro durchaus vertreten. Allerdings darf man bestimmte Sachverhalte nicht isoliert betrachten und auch aus diesem Grund fordern wir schon seit langem eine Grundrente, die über der Grundsicherung liegt.

2. Wie Sie sicherlich wissen, waren wir immer in Koalitionen eingebunden und gesellschaftliche Entwicklungen lassen sich nicht immer vorhersagen. In der Ära Kohl wurde viel versäumt und die Ausgangslage war damals eine andere. Ergänzend füge ich hier noch hinzu, dass ich seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages bin. Heute beschäftigen uns Themen wie Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel und auch darauf müssen wir Antworten finden. Mir geht es darum, das Leben der Menschen zu verbessern. Für mich als Sozialdemokratin und gewählte Abgeordnete zählt es zu einer der zentralen Aufgaben, sich dafür einzusetzen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht größer wird.

3. Die betäubungslose Ferkelkastration ist für mich persönlich nicht mit einer artgerechten Tierhaltung vereinbar. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Tierschutzgesetzes hätte spätestens mit dem Bericht des von der CSU geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor zwei Jahren der Startschuss für die drei diskutierten Verfahren – Ebermast, Impfung, Kastration unter Vollnarkose – fallen müssen. Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Christian Schmidt hat in den letzten fünf Jahren versäumt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dadurch war der Bundestag in der Pflicht, eine Lösung herbeizuführen. Die Entscheidung habe ich mir sicherlich nicht leicht gemacht, jedoch wurde auch durch die Einschätzung von zugezogenen Experten deutlich, dass es derzeit keine Alternative gibt, die in Deutschland flächendeckend zum Einsatz kommen kann. Es ist anzunehmen, dass es nach derzeitigen Stand dazu kommen würde, dass die Ferkel aus Ost- und Nordeuropa importiert würden. Diese Tiere wären nicht nach den deutschen Tierschutzstandards kastriert und müssten zudem weite Transportwege zurücklegen. Als Fraktion konnten wir erreichen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium verpflichtet wird innerhalb der nächsten beiden Jahre die Voraussetzung für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen. Wichtig für die SPD ist, dass Rechtssicherheit geschaffen wird und die Verfahren den Anforderungen des Tierschutzgesetzes und des Arzneimittel- und Veterinärrechts entsprechen. Auch wenn uns das Ergebnis nicht zufrieden stellt, wollen wir den Tierschutz weiter verbessern. Wir wollen unter anderem auch ein Verbot von Kupieren von Schwänzen und Enthornen von Tieren. Abschließend betone ich nochmals, dass ich gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln bin. Außerdem habe ich beispielsweise in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ und eine Umstrukturierung der EU-Agrarförderung gefordert, damit die nachhaltig wirtschaftenden Landwirte eine Chance haben, auf den Märkten zu bestehen.

4. Als ich in der letzten Legislaturperiode noch Mitglied des Verkehrsausschusses war, habe ich mich sehr wohl für den Ausbau der Schiene eingesetzt. Bereits in der vergangen Legislaturperiode haben wir durchgesetzt, dass zunächst „Erhalt vor Neubau“ im Koalitionsvertrag verankert wurde. Wir haben dafür gekämpft, dass der Verkehrshaushalt entsprechend aufgestockt wurde. Beispielsweise wurde im vergangenen Jahr Schienenprojekte des potentiellen Bedarfs nach der „Kosten – Nutzen – Rechnung“ in den vordringlichen Bedarf mit aufgenommen. Dies bedeutet, dass Bundesgeld für die Schiene bzw. Ertüchtigung diverser Gleise gegeben wurde.
Darüber hinaus soll der Schienenpakt von Politik und Wirtschaft bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewinnen und mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Bis 2025 sollen 70% des Schienennetzes in Deutschland elektrifiziert sein. Im Koalitionsvertrag wurde zudem eine Satzungsänderung der Deutschen Bahn vereinbart, um Marktanteile für die Schiene festzuschreiben und Vorstände zu verpflichten, sich darum zu kümmern. Die für den Schienenverkehr zuständige Fachabteilung und deren nachgeordnete Behörden werden personell und strukturell gestärkt.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rita Hagl-Kehl