Frage an Rita Hagl-Kehl von Lukas E. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über das Online-Portal abgeordnetenwatch.de. Gerne beantworte ich Ihre Frage im Folgenden:

Dass ich gegen die von Ihnen genannten Themen gestimmt hätte, stimmt so nicht. Sie beziehen sich sicherlich auf die namentliche Abstimmung am 28. Juni 2019 im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung, kurz zum Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz.

Am 28. Juni 2019 habe ich an keiner der beiden namentlichen Abstimmungen teilnehmen können, weil ich in meiner Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesrat Anwesenheitspflicht hatte.

Dennoch möchte ich auf Ihre Bemerkung eingehen und ein paar Worte zur Thematik verlieren:
Ich kann Ihre Ungeduld und die vieler anderer Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen. Auch ich bin der Meinung, dass etwas geschehen muss. Der Kohlekonsens, der in einem Dialogprozess unter allen Beteiligten entstand, ist eine gesamtgesellschaftliche Errungenschaft! Wir sind es der Kohlekommission deshalb schuldig, diesen Konsens umzusetzen. In diesem Sinne verhandelt die Bundesregierung derzeit mit den Betreibern von Kohlekraftwerken. Das ist keine leichte Aufgabe. Solche Regelungen und Vereinbarungen können nicht in kurzer Zeit abgehandelt werden, sondern brauchen Zeit für eine ordentliche, zukunftsorientierte und weise Umsetzung. Parallel feilt die Bundesregierung an einem Strukturwandelgesetz mit den Bundesländern. Denn eines ist auch klar: Rein mit dem Abschalten von Kohlekraftwerken ist es nicht getan. Die Menschen vor Ort brauchen Zukunftsperspektiven. Nur so gelingt ein sozial verträglicher Kohleausstieg, für den die SPD-Bundestagsfraktion steht.

Besten Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Engagement.
Gerne stehe ich weiterhin mit Ihnen im Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Hag-Kehl, MdB