Frage an Richard Seelmäcker von Claus S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Seelmäcker,
laut Hamburger Abendblatt vom 3. April 2020 wollte die Signa Holding im Juni den Bauantrag für den Elbtower einreichen.
Voraussetzung war, dass der Investor ein fortgeschriebenes Nutzungskonzept mit der Spezifizierung der Nutzung vorlegt, "dem die Stadt zustimmen muss und das mit einem notariell beglaubigten Nachtrag zum Kaufvertrag abgesichert wird."
So jedenfalls hat es Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt am 22. Oktober 2018 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung angekündigt.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64313/.pdf#search=%22%22
Da es in dem Nachtrag vor allem um die Nutzung der Teile des Elbtowers gehen soll, die der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen (z.B. Aussichts-Plattform), dürfte man eigentlich erwarten, dass die Bürgerschaft den Nachtrag gegebenenfalls diskutieren und billigen müsste, wie dies ja auch mit dem ursprünglichen Kaufvertrag selbst der Fall war.
Wissen Sie, ob der Bauantrag tatsächlich gestellt worden ist?
Wie steht es um den geplanten Nachtrag zum Kaufvertrag für das Elbtower-Grundstück?
Wann wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung damit befassen?
Beste Grüße
C. S.
Sehr geehrter Herr Suttor,
gern beantworte ich Ihnen die Fragen mit beigeschlossener Antwort des Senates auf die Anfrage meines Kollegen Thilo Kleibauer (Drs. 22/1053).
Mit freundlichen Grüßen, Richard Seelmaecker
Weitere Fragen an Richard Seelmäcker
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Ich bin überzeugt, dass wir die AfD 1) mit Argumenten 2) in öffentlicher Debatte stellen, 3) entlarven und enttarnen und 4) selbst wieder eine bessere Politik machen müssen, indem wir 5) den Bürgern zuhören und ihre Probleme ernst nehmen, 6) auch öffentlich standhaft die Positionen vertreten, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und 7) praktische Lösungen für die Probleme der Menschen anbieten (und kein leeres "Links, Rechts, Mitte-Geschwafel").
Wäre die Staatsanwaltschaft nicht überlastet, müsste sie nicht so viele Verfahren einstellen und priorisieren.
(...) ich erlaube mir auf die Antwort meines geschätzten Kollegen Dennis Gladiator in Ihrem Portal zu verweisen. Er hat auf dieselben Fragen bereits als Wahlkreisabgeordneter geantwortet. (...)