Welche Alternativen zum Verbindungsbahnentlastungstunnel sind von der Bürgerschaft geprüft worden, bevor man sich diesen aus dem Bundesverkehrsministerium kommenden Vorschlag zu eigen gemacht hat?
Auf eine Transparenz-Anfrage „Prüfung von Alternativen zum in Hamburg geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnel“ hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass lediglich zwei Varianten für einen Tunnel (S-Bahn oder Regional- und Fernbahn im Tunnel) geprüft wurden, aber keine Alternativen zu einem solchen Tunnel.
Sehr geehrter Herr U.,
der Verbindungbahnentlastungstunnel ist ein Vorschlag des für die Deutsche Bahn zuständigen Bundes. Nach meiner Kenntnis prüfte der Bund zum einen eine S-Bahnvariante und zum anderen den Fernbahntunnel. Wir haben als Bürgerschaft keine (eigenen) Alternativen geprüft.
Davon unabhängig hat der Bund auch eine westliche Elbquerung für den Schienenverkehr untersucht und uns im Verkehrsausschuss berichtet, dass dafür derzeit nicht das notwendige positive Nutzen Kosten Verhältnis zu ermitteln sei.
Den neuen Vorschlag der Fraktion der Linken, den es seit letzter Woche gibt, habe ich noch nicht prüfen können.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Seelmaecker
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Ich habe den Eindruck, dass die Behörde grds. gut funktioniert
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Ich bin überzeugt, dass wir die AfD 1) mit Argumenten 2) in öffentlicher Debatte stellen, 3) entlarven und enttarnen und 4) selbst wieder eine bessere Politik machen müssen, indem wir 5) den Bürgern zuhören und ihre Probleme ernst nehmen, 6) auch öffentlich standhaft die Positionen vertreten, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und 7) praktische Lösungen für die Probleme der Menschen anbieten (und kein leeres "Links, Rechts, Mitte-Geschwafel").