Wie stehen Sie zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“, das Außenwerbung in Hamburg begrenzen möchte und damit die Verkehrssicherheit in Hamburg erhöhen?
Werbeanlagen konkurrieren mit Verkehrsschildern und Ampeln um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Nach einer Studie des Werbeunternehmens WallDecaux beträgt die Fixierungsdauer von Autofahrern bei analogen Werbeanlagen 1,85 Sekunden und bei digitalen Werbeanlagen 2,38 Sekunden. Bei einer innerstädtischen Geschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde legt ein Fahrzeug in 2,38 Sekunden 33,05 Meter zurück. Die Reduzierung von Werbeanlagen und das Verbot digitaler Anlagen sorgen für weniger Ablenkung der Verkehrsteilnehmer. Dadurch ist ein positiver Einfluss auf die Straßenverkehrssicherheit bspw. Fahrradfahrer*innen erwarten. Grundsätzlich sind auch Werbeanlagen mit Wechsellicht auch nach der derzeit gültigen Wechsellichtverordnung nur an Reeperbahn, am Steindamm und in der Spitalerstraße (Altstadt) vorgesehen. Unter dem amtierenden rot-grünen Senat wurden die Vorgaben der Wechsellichtverordnung nicht eingehalten und stadtweit Ausnahmegenehmigung für Werbemonitor erlassen.
Es ist richtig, dass die Verkehrssicherheit Priorität haben muss. Lenken Werbeschilder derart vom Verkehrsgeschehen ab, dass dadurch Unfälle verursacht werden, sind sie abzubauen. Eine generelle Werbefreiheit hielte ich dagegen für nicht notwendig. Ich meine sogar, dass ein generelles Verbot unter Betrachtung der Gesamtlage unausgewogen wäre, denn es ist auch zu berücksichtigen, dass die Stadt Einnahmen durch die Werbeflächen erzielt und diese Einnahmen benötigt werden. Sie sorgen u.a. dafür, dass wir Lehrer und Polizisten bezahlen können und viele weitere notwendige Leistungen.
Die Begrenzung der Werbeflächen ist wiederum richtig. Wir müssen die Frage beantworten, ob die Vervierfachung der Werbeträger in der Zeit seit Regierungsübernahme der SPD in Hamburg nicht schon zu viel ist oder jedenfalls, wie viele Flächen Hamburg verträgt.
Digitale Flächen halte ich für vertretbar. Eine Änderung digital aufzuschalten, erscheint mir besser, als Kraftfahrzeuge mit Plakaten im Kofferraum durch die belasteten Straßen Hamburgs zu schicken. Der Energieverbrauch wird durch neue Technik weiter sinken. Umweltfreundlich erzeugter Strom trägt ebenfalls zu einer vertretbaren Lösung bei.
Weitere Fragen an Richard Seelmäcker
Nach meiner Kenntnis prüfte der Bund zum einen eine S-Bahnvariante und zum anderen den Fernbahntunnel. Wir haben als Bürgerschaft keine (eigenen) Alternativen geprüft.
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Ich habe den Eindruck, dass die Behörde grds. gut funktioniert
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.