Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Nach Erkenntnissen der Gesellschaft f. Freiheitsrechte (s. Schrems-Urteile des EuGH) aus einem one-pager zu 5 Jahren der DSGVO in Deutschland (https://tinyurl.com/ycx7cyj9 sowie https://tinyurl.com/4uw4ajf2), die ich selbst und von anderen Betroffenen aus Verfahren nach Art. 77f. DSGVO bestätigen kann, zeichnen sich die meisten dt. Datenschutzaufsichtsbehörden durch "viele Köpfe, wenige Resultate" sowie verbreitete "krude Theorien" im Bereich der Abweisung und Verschleppung von Betroffenenrechten aus. Das gilt auch und gerade für die für "viele Köpfe", "wenige Resultate" & "krude Theorien" bekannte hamburgische Behörde (https://tinyurl.com/2udf8yp3, https://tinyurl.com/54np5bv2). Beschwerden werden von der (iSd EuGH vom 5.12.23) sich jahrelang irrtümlich als petitionsähnlich sehenden Aufsichtsbehörde meist gar bzw. jahrelang nicht bearbeitet. Die Behörde erfindet "Postrückläufer, bittet unbeteiligte Laien um (Nach-)Hilfe https://tinyurl.com/bdz2usbb, https://tinyurl.com/w9rtkbn2
Sehr geehrter Herr H.,
was in der Tat nicht geht, ist dass schwere Verstöße, wie bspw. die der Fa. Meta nur verfolgt werden, weil die Behörde gleichsam zum Jagen getragen werden muss. Diesen Eindruck habe ich beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz allerdings nicht. Ich habe den Eindruck, dass die Behörde grds. gut funktioniert.
Selbstverständlich gehe ich berechtigter Kritik gern nach.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Richard Seelmäcker
Es ist richtig, dass die Verkehrssicherheit Priorität haben muss. Lenken Werbeschilder derart vom Verkehrsgeschehen ab, dass dadurch Unfälle verursacht werden, sind sie abzubauen. Eine generelle Werbefreiheit hielte ich dagegen für nicht notwendig.
Nach meiner Kenntnis prüfte der Bund zum einen eine S-Bahnvariante und zum anderen den Fernbahntunnel. Wir haben als Bürgerschaft keine (eigenen) Alternativen geprüft.
In den Anlagen finden Sie die Zahlen, die Sie interessieren
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.