Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Nach Erkenntnissen der Gesellschaft f. Freiheitsrechte (s. Schrems-Urteile des EuGH) aus einem one-pager zu 5 Jahren der DSGVO in Deutschland (https://tinyurl.com/ycx7cyj9 sowie https://tinyurl.com/4uw4ajf2), die ich selbst und von anderen Betroffenen aus Verfahren nach Art. 77f. DSGVO bestätigen kann, zeichnen sich die meisten dt. Datenschutzaufsichtsbehörden durch "viele Köpfe, wenige Resultate" sowie verbreitete "krude Theorien" im Bereich der Abweisung und Verschleppung von Betroffenenrechten aus. Das gilt auch und gerade für die für "viele Köpfe", "wenige Resultate" & "krude Theorien" bekannte hamburgische Behörde (https://tinyurl.com/2udf8yp3, https://tinyurl.com/54np5bv2). Beschwerden werden von der (iSd EuGH vom 5.12.23) sich jahrelang irrtümlich als petitionsähnlich sehenden Aufsichtsbehörde meist gar bzw. jahrelang nicht bearbeitet. Die Behörde erfindet "Postrückläufer, bittet unbeteiligte Laien um (Nach-)Hilfe https://tinyurl.com/bdz2usbb, https://tinyurl.com/w9rtkbn2
Weitere Fragen an Richard Seelmäcker
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Ich bin überzeugt, dass wir die AfD 1) mit Argumenten 2) in öffentlicher Debatte stellen, 3) entlarven und enttarnen und 4) selbst wieder eine bessere Politik machen müssen, indem wir 5) den Bürgern zuhören und ihre Probleme ernst nehmen, 6) auch öffentlich standhaft die Positionen vertreten, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und 7) praktische Lösungen für die Probleme der Menschen anbieten (und kein leeres "Links, Rechts, Mitte-Geschwafel").
Wäre die Staatsanwaltschaft nicht überlastet, müsste sie nicht so viele Verfahren einstellen und priorisieren.
gern beantworte ich Ihnen die Fragen mit beigeschlossener Antwort des Senates