CDU-Fraktion Hamburg
Es ist richtig, dass die Verkehrssicherheit Priorität haben muss. Lenken Werbeschilder derart vom Verkehrsgeschehen ab, dass dadurch Unfälle verursacht werden, sind sie abzubauen. Eine generelle Werbefreiheit hielte ich dagegen für nicht notwendig.
Nach meiner Kenntnis prüfte der Bund zum einen eine S-Bahnvariante und zum anderen den Fernbahntunnel. Wir haben als Bürgerschaft keine (eigenen) Alternativen geprüft.
In den Anlagen finden Sie die Zahlen, die Sie interessieren
Ich habe den Eindruck, dass die Behörde grds. gut funktioniert
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
