Konzept der AfD zur Bürgerarbeit Sinn und Unsinn Würde sie AfD wählen, wären sie selbst potentiell Betroffener Bürgeldempfänger. ?
Sehr geehrter Herr Springer,
wie sehen sie das Risiko das die Organisation eines solchen Arbeitsdienstes immense Kosten verursacht, auch langfristig, selbst wenn man berücksichtigt, das es dann Abgänge in Erwerbsarbeit zu schlechten Konditionen gibt, oder durch gesparte Gelder durch Sanktionen. ?
Sind sie sich bewusst, das sich die Betroffenen dann durch Formen von Sabotage wehren könnten, was Risiken von Sach oder gar Personenschäden in Folge sein könnten. Denn Druck erzeugt Gegendruck und Angst kann Aggression zur Folge haben.
Wäre es nicht besser, vorhandene Arbeit sinnvoller zu verteilen – Non Profit Sektor, z.b ABM als Vollzeitjobs mit sinnvoller Arbeit zu regulären Mindestlöhnen + Prämien ?
Oder der sinnvolle Einsatz in Katastrophenfällen bzw. bei der fw. Feuerwehr, wenn man sonst keine ehrenamtlichen findet ? Oder Asylbewerber die ihr eigene Unterkunft sauber halten müssen.
MfG FM
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre konstruktive Kritik. Das Risiko, dass die von uns vorgeschlagene "Bürgerarbeit" zu hohen Kosten führt, schätze ich als gering ein, da Bürgergeldempfänger nach unserem Vorschlag in der Bürgerarbeit weiterhin nur ihr Bürgergeld und keinen zusätzlichen Arbeitslohn ausgezahlt bekommen. Bei Verweigerung oder aktiver Sabotage stehen außerdem Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung wie bspw. die "Auszahlung" des Bürgergelds in Form einer Debitkarte, über die nur Sachleistungen bezogen werden können, wie unser Antrag "Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit" (https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf) ausführt:
"Eine Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen in Form einer "Sachleistungs-Debitkarte" ermöglicht eine verhältnismäßige Leistungsbeschränkung in den Fällen einer nicht gerechtfertigten Verweigerung der „Bürgerarbeit“. Bei dauerhafter nicht gerechtfertigter Verweigerung der „Bürgerarbeit“ sollen auch verhältnismäßige Leistungsminderungen (Sanktionen) zum Zuge kommen.
Die Einführung einer Sachleistungs-Debitkarte und die darüber erfolgende Umstellung auf Sachleistungen ermöglicht den Jobcentern eine verhältnismäßige und zugleich auch spürbare Reaktion auf mangelnde Mitwirkung."
Ferner haben wir die Tätigkeitsfelder, die für die Bürgerarbeit in Frage kommen, in unserem Antrag klar definiert und auf Bereiche konzentriert, die dem Allgemeinwohl zugutekommen:
- Zivil- und Katastrophenschutz,
- Heimatpflege und Ortsverschönerung,
- Umwelt- und Naturschutz,
- Hilfe für Menschen mit Behinderungen,
- Seniorenhilfe,
- Wohlfahrtspflege,
- Tierschutz
Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Vorschlag den Weg in die richtige Richtung weisen.
Mit freundlichen Grüßen,
René Springer, MdB
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