(...) Einzelne Betreiber von Biomasseanlagen haben in Kenntnis dieser Vorschrift ihre Anlagen gleichwohl modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. (...) Dieses Vorgehen war bereits damals rechtswidrig und die Betreiber hatten demnach keinen Anspruch auf den erhöhten Vergütungssatz. (...)
(...) Der demografische Wandel (also niedrige Geburtenraten in Verbindung mit einer verlängerten Lebensdauer) stellt unser umlagefinanziertes Rentensystem außerdem vor zusätzliche Finanzierungsprobleme. Damit angemessene Rentenzahlungen auch für zukünftige Generationen noch finanzierbar sind, war die Erhöhung des Renteneintrittsalters um 2 Jahre ein notwendiges Übel. Um Menschen älterer Generation mit einem frühen Einstieg ins Berufsleben nicht zu benachteiligen, wird das Rentenalter von 2012 bis 2029 stufenweise erhöht. (...)
(...) wenn das Auto auf eine Privatperson zugelassen ist, kommt es für die Abwrackprämie in Frage. Auch ein Freiberufler kann als Privatperson die Umweltprämie (Abwrackprämie) erhalten. (...)
(...) Ich stehe im Übrigen inzwischen auch schon fast 50 Jahre im Berufsleben und habe selten weniger als eine 60 Stunden Woche. Wichtig ist meiner Ansicht nach, dass wir es schaffen altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen und altersgerechte Arbeitsbedingungen durchzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihrer Forderung nach guter Medizin für Alle uneingeschränkt zu. (...)
(...) Februar in Berlin ein Treffen, welches ich initiiert habe, zwischen der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Politikern aus der Region und Betriebsräten der Firma Schaeffler stattgefunden. Das Ergebnis des Treffens ist, dass staatliche Hilfen für die Schaeffler Gruppe ernsthaft geprüft werden, um die vielen direkt oder indirekt mit dem Unternehmen zusammenhängenden Arbeitsplätze zu erhalten. (...)