Frage an Renate Künast von Sidar K.

Sehr geehrte Frau Kasci,

vielen Dank für ihre Frage zum Thema Rüstungsexporte.

Für uns Grüne ist klar: Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten. Deshalb setzen wir uns für ein Rüstungsexportgesetz ein, das klare, strenge Regeln für Rüstungsexporte vorsieht.

Wir fordern, die Menschenrechtslage im Empfängerland und auch die Langzeitfolgen und –gefahren von Waffenlieferungen stärker zu beachten.
Wir sind für stärkere Kontrollen von Rüstungsexporten und fordern deshalb die Offenlegung von Rüstungsverträgen, sowie eine Stärkung der Rechte des Bundestages.

Im Vorgehen von ISIS sehen wir Grüne eine humanitäre Katastrophe.
Wir sind uns einig, dass wir nicht tatenlos zusehen können, sondern es vielmehr gilt, ISIS zu stoppen. Wir setzen dabei primär auf humanitäre Hilfe – vor Ort und für Flüchtlinge - und strengen eine politische Lösung an. Zum anderen ist allerdings auch ein Zurückdrängen von ISIS mit militärischen Mitteln notwendig.

Hierbei wird die Frage nach eventuellen Waffenlieferungen innerhalb der Partei offen und breit diskutiert. Der Gefahr, in wessen Händen gelieferte Waffen am Ende landen und der Unsicherheit darüber, wie sich die Peschmerga langfristig gegenüber den Kurdinnen und Kurden verhalten wird, steht ein Wille, zu handeln und zu helfen, gegenüber.

Weder bei einer entsprechenden Abstimmung im Bundestag noch auf unserem Parteitag hat sich eine einheitliche Haltung ergeben: Eine Mehrheit hat sich jeweils gegen den von der Bundesregierung initiierten Entschluss zu Waffenlieferungen ausgesprochen. Explizit haben wir allerdings auf die Gewissensfreiheit einzelner Abgeordneten hingewiesen.

Die Plenardebatte des Deutschen Bundestages im September 2014 ist zu finden unter: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw36_de_sondersitzung/296154

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Team Renate Künast