Frage an Renate Künast von Jerome G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werte Frau Künast,

ich danke für die rasche Antwort. Allerdings bin ich mit der Qualität Ihrer Antwort unzufrieden.

Ich weiß um die Wichtigkeit der Positionen der Grünen. Auch Sie persönlich schätze ich.

Aber ich hätte doch erwartet, dass Sie wenigstens als Vorsitzende des Rechtsausschusses und als Mitglied einer wichtigen Oppositionspartei, die qualifizierte Oppositionsarbeit leisten soll, sich der von mir in den drei Fragen aufgeworfenen Themenkomplexen ernsthafter und qualitativ glaubwürdiger nähern würden. Der Hinweis, sich an Gerichte zu wenden, halte ich als Antwort für die Rechtsusschussvorsitzende für ein Armutszeugnis.

Daher nochmals die drei Fragenkomplexe, die wichtige Demkratiedefizite aufzeigen:

1. Massenweise leere Sitze an Sitzungstagen weisen auf Desinteresse von Volksvertretern hin und fördern Politikverdrossenheit. Wie stehen Sie dazu?

2. Mangelhaftes Wissen von Abgeordneten vor Abstimmungen weisen auf mangelndes Interesse, mangelndes Wissen als Abstimmungsvoraussetzung hin und auf dem Fraktionsvorsitzenden gehorsames Abstimmungsverhalten hin, was ebenfalls Politikverdrossenheit fördert. Wie stehen Sie dazu?

3. Wie schätzen Sie die Eidesformel ein, die Bundeskanzler/in und Minister/innen sprechen? Ihr Verweis auf die Gerichte spricht dafür, dass Sie durchaus strafrechtliche Relevanz bei Nichterfüllung des Eides sehen. Habe ich Sie da richtig verstanden? Halten Sie persönlich es nicht für der Demokratie dienlich, wenn auch Regierungsmitglieder strafrechtlich belangt werden können, wenn sie das Wohl des Deutschen Volkes nicht mehren, sondern verringern? Ich denke, dass es da eine Lücke im StGB gibt, die man füllen sollte. Wie stehen Sie dazu?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Wir wünschen Ihnen einen schönen Urlaub
(ich wollte den pluralis majestatis, den Sie benutzten, auch mal verwenden)