Renate Künast

(...) Um eine tiefgreifende unabhängige Kontrolle zu gewähren, ist eine Reihe von Verbesserungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums nötig. So muss zum Beispiel der Geheimhaltungsgrad von Sitzungen herabgestuft werden können, um die Transparenz der Tätigkeit des Gremiums zu verbessern. Mitgliedern muss außerdem das öffentliche Mitteilen der Prüfergebnisse erleichtert werden sowie die zeitnahe Unterrichtung des Gremiums durch die Bunderegierung sichergestellt werden. (...)

(...) Schon 2010 haben alle Fraktionen des Bundestages den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Seitdem drückt sich die Bundesregierung vor ihrer politischen Verantwortung, boykottiert die Teilnahme an Gesprächen und setzt die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. (...)

(...) Aber schlechte Radwege und fehlende Abstellanlagen machen das Radfahren in Deutschland vielerorts gefährlich und halten viele Menschen vom Radeln ab. Wenn wir möchten, dass sich noch mehr Menschen auf den Fahrradsattel schwingen oder andere alternative Verkehrsmittel nutzen, müssen wir uns für eine Neuaufteilung des Verkehrsraums zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsträger sowie eine umfassende Reform des Straßenverkehrsrechts einsetzen. (...)

(...) Die Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition hat trotz der Angebereien von Heiko Maas den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Sie hat aufgrund ihrer zahlreichen Ausnahmen keine Bremswirkung. (...)

(...) Von einem Antrag für ein Naherholungsgebiet ohne Hunde am Grunewaldsee ist nichts bekannt. Stattdessen geht es vor allem darum, dass der Leinenzwang geachtet und die Hundeauslaufgebiete genutzt werden, so dass es nicht zu Konfliktsituationen zwischen Hundehalter*innen und Nicht-Hundebesitzer*innen kommt. Das ist im Sommer leider oft der Fall. (...)

(...) Der Grüne Kreisverband und ich setzen uns vor Ort weiter für den Erhalt und die Verbesserung von Lebensbedingungen und Infrastruktur ein. Auch unter den nun erschwerten Bedingungen engagieren sich beispielsweise die grüne Bezirksverordnetenfraktion von Tempelhof-Schöneberg und die zuständigen grünen Stadträte Jörn Oltmann für den Ausbau der Lichtenrader Bahnhofstraße zum „Aktiven Zentrum“ und Christian Heiß für ein Verkehrskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und versuchen das Bestmögliche. (...)