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Renate Künast
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Frage von Anna B. •

Frage an Renate Künast von Anna B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Künast,

mal ganz doof gefragt:)
Was ist eigentlich so schwer daran
diesen Landwirtschaftsminister
Christian Schmidt (CSU) nach diesen
groben Verstößen zu entlassen??
Ein "Normalbürger" wäre schon längst
fristlos gekündigt worden.

Bitte tun Sie was:)

Herzliche Grüße
Anna
B.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihre Frage ist keineswegs doof, ganz im Gegenteil: Der Alleingang des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt zur Glyphosat-Weiternutzung ist schwer zu verurteilen. Er handelte damit nicht nur gegen den Willen der Umweltministerin Hendricks‘, sondern verkennt auch sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse über das umstrittenste globale Ackergift.

Leider liegt es aber nicht in unserer Hand, Minister*innen ein- und abzusetzen. Dafür ist gemäß Artikel 64 Grundgesetz der*die Bundespräsident*in zuständig – und zwar auf Vorschlag des*der Bundeskanzler*in. Zudem sind Minister*innen in der politischen Ausgestaltung ihres Amtes frei. Für uns bedeutet das, umso schlagkräftiger für einen Politikwechsel und ein Ende der Nutzung von Glyphosat zu kämpfen. Wir müssen deutlich machen: Eine ökologische Politik ist nötig und möglich!

Freundliche Grüße
Team Künast

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