Frage an Renate Künast von Andreas B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir sehen es als unseren Auftrag an, im Bundestag ökologische und soziale Politik voranzutreiben.

Sie empfinden es zurecht als ungerecht, dass Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten nur bei Neurentner*innen ankommen. Wir Grüne haben bereits bei der ersten Leistungsverbesserung im Rahmen des sogenannten Rentenpakets darauf hingewiesen, dass von den veranschlagten, jährlich rund 10 Mrd. Euro betragenden Mehrkosten viel zu wenig für die Erwerbsminderungsrente abfällt. Oder lassen Sie es mich anders formulieren: Wir haben gleich zu Beginn gesagt, dass, wenn die Bundesregierung schon so viel Geld in die Hand nimmt, dieses Geld doch vor allem bei denjenigen ankommen soll, die es am allernötigsten haben. Und das sind nun einmal eben die Menschen, die von Altersarmut betroffen bzw. bedroht sind.

Unsere Kritik im Rahmen des Rentenpakets hat nun immerhin mit dazu beigetragen, dass Union und SPD (mit den Stimmen der Grünen und der Linken) bei der Erwerbsminderungsrente ein zweites Mal Verbesserungen beschlossen haben. Warum auch diesmal wieder nur für Neurentner*innen – und das auch nur schrittweise - lässt sich ziemlich einfach erklären: Die Große Koalition ist nicht bereit, mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Mit Blick auf mögliche Leistungsverbesserungen liegt unsere Priorität auf der Einführung einer Garantierente, die langjährig Versicherten eine Rente im Alter garantiert, die oberhalb der Sozialhilfe liegt. Sehr wahrscheinlich würden Sie aber von einer solchen Rente bei Erreichen der Regelaltersgrenze profitieren. Sicher sein können Sie aber, dass wir auch in der kommenden Wahlperiode die Stimme der am stärksten von Armut bedrohten Personen sein werden. Hier müssen zuallererst zur Verfügung stehende Mittel eingesetzt werden.

Ihren Frust über die Diätenerhöhung können wir zwar nachvollziehen, doch geht die jährliche Anpassung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung auf die Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission zurück, die 2011 eingesetzt wurde. Sie soll zu einer angemessenen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichernden Entschädigung führen, die an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist. Das aktuelle Verfahren der Anpassung ist daher keineswegs ein böswilliger Automatismus zur Erhöhung des eigenen Gehalts, sondern führt zu einer transparenten, für die Bürger*innen nachvollziehbaren Entscheidung des Parlaments. Unter diesem Link finden Sie die Rede meiner Kollegin Britta Hasselmann dazu: https://www.youtube.com/watch?v=n_URgOtykvo

Wir teilen auch Ihre Sorgen bezüglich des Feuerwerks an Silvester. An keinem Tag im Jahr ist die Feinstaubbelastung so hoch, Tiere werden verschreckt, kleine Kinder und Kriegsgeflüchtete traumatisiert, Rettungsdienste sind ununterbrochen im Einsatz und das Aufräumen kostet jedes Jahr mehrere Millionen Euro. Bereits jetzt ist das Böllern an 364 Tagen untersagt. Unsere Grünen Kolleg*innen in den Stadt- und Landesparlamenten arbeiten an Kompromissen. Wir fordern, mehr Verbotszonen, zum Beispiel in Nebenstraßen und Hinterhöfen, und besonders gefährliche und unkontrollierbare Raketen aus dem Verkauf zu nehmen. Zudem muss auch an solchen Abenden der Schutz von Rettungskräften gewahrt werden. Für uns gilt: Es muss für alle Menschen möglich sein, das neue Jahr friedlich begrüßen zu können.

Wir hoffen, Ihre Fragen nachvollziehbar beantwortet zu haben. Hier finden Sie außerdem weitere Informationen zu den sozialen Themen, die wir im Bundestag bearbeiten: https://www.gruene-bundestag.de/soziales

Freundliche Grüße
Team Renate Künast