Frage an Renate Künast von Philipp P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Künast,
das Außenministerium sind große Fans der Ukraine und gratulierten der Ukraine zur Unabhängigkeit mit "Slawa Ukraina":
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/900658722674024448/photo/1
"Slawa Ukraina" ist jedoch äquivalent zu "Sieg Heil":
https://translate.google.de/translate?sl=pl&tl=de&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=https%3A%2F%2Fpl.wikipedia.org%2Fwiki%2FS%25C5%2582awa_Ukrajini!_Herojam_s%25C5%2582awa!&edit-text=
https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/slawa-ukraina-toent-es-im-europa-parlament
http://theduran.com/justin-trudeau-german-fm-gabriel-give-fascist-greeting-ukrainian-nationalists/
Außerdem handelt es sich bei den freiwilligen Bataillonen Aidar- und Asow- offensichtlich um Nazis:
http://www.20min.ch/ausland/dossier/ukraine/story/Ukraine-setzt-Neo-Nazis-gegen-Separatisten-ein-23925388
https://youtu.be/L4zvGdxU50A?t=21
https://youtu.be/jiBXmbkwiSw
https://twitter.com/landru_n/status/578262626238623744/photo/1
https://wikileaks-docs-about-nazis-and-fascists-in.silk.co/
Die Absetzung der Regierung im Februar 2014 war verfassungswidrig.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24167
Die US-Diplomaten Pyatt und Nuland planten danach unverblümt die zukünftige Regierung der Ukraine und zeigen Ihre Haltung zur EU mit den Worten "Fuck the EU".
https://youtu.be/KIvRljAaNgg?t=182
Der EU-Abgeordnete Paet informiert die EU-Diplomatin Ashton dann im März 2014 dass die Verletzten auf dem Maidan auf beiden Seiten von denselben Scharfschützen erschossen wurden und dass die neue Koalition nicht gewillt ist die Umstände dieser Todesschüsse zu klären.
https://www.youtube.com/watch?v=cVF89aY0MzY
Und der ehemalige US-Präsident Obama gibt zu dass die USA für den Regierungswechsel verantwortlich ist:
https://www.youtube.com/watch?v=1QAXmf5_EOs
Wie rechtfertigen Sie die weitere Kooperation mit dieser Regierung nach solchen Ereignissen?
Mit freundlichen Grüßen
P. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten.
Weitere Informationen zu unserer Position finden Sie unter anderem hier:
- https://www.gruene-bundestag.de/internationale-politik/solidaritaet-mit-der-ukrainischen-demokratiebewegung-19-05-2017.html
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810042.pdf
- https://www.gruene-bundestag.de/internationale-politik/historische-verantwortung-gegenueber-der-ukraine.html
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die Außer-Haus-Verpflegung bietet also eine gute Möglichkeit Bürger*innen mit gesundem, nahrhaften und nachhaltigen Essenn zu versorgen. Bio ist dabei ein wichtiger Bestandteil.
Wir verstehen Ihre Sorge um die Hungerstreikenden und wissen um deren kritischen Gesundheitszustand.
Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, muss die Ukraine unterstützt werden, um sich selbst, ihre Bevölkerung und ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen.
Das Deutschland nun auf französische Stromimporte angewiesen ist stimmt nicht. Deutschland exportiert mehr Strom als es importiert (3 Terrawattstunden, Stand 15. Juni 2023).