Frage an Renate Künast von Astrid W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
zunächst herzlichen Glückwunsch zur Wahl in den Bundestag!
Für meine Wahlentscheidung war besonders wichtig, was die Parteien für CETA und die anderen Abkommen dieser Art planen. CETA wäre das erste EU Abkommen mit Negativliste. Davon kommen künftige Regierungen nicht mehr weg. Nach den Verlautbarungen der EU Kommission und der letzten Regierung wird die Ausgestaltung der besonderen Klagemöglichkeiten für Investoren als sehr fortschrittlich angesehen. Für mich ist es undenkbar, das es neben Hermesbürgschaften auch noch besondere Klagemöglichkeiten für Investoren existieren sollen.
Ist die Verhinderung von CETA in dieser Fassung in den Koalitionsverhandlungen ein Prioritätsthema für Bündnis 90/die Grünen? Halten Sie es für denkbar, dass die Abstimmung zu CETA im Bundestag vom Fraktionszwang frei gestellt wird und sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen nicht auf eine Zustimmung zu CETA festlegen?
MfG
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die freundlichen Glückwünsche. Ja, auch in der 19. Wahlperiode gibt es viel zu tun.
Eine Globalisierung ohne starke Regeln nützt vor allem globalen Konzernen und vergrößert die weltweite Ungerechtigkeit. In der Logik der aktuell von der EU verhandelten Handelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU-USA) und TiSA) gelten Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt als störende Handelshemmnisse. Und mit den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren erhalten Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung.
Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab.
In der öffentlichen Debatte über die Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) standen und stehen vor allem exklusive Schiedsgerichte für ausländische Investoren im Zentrum der Kritik.
Angesichts der Vehemenz dieser Kritik sah sich die Europäische Kommission Anfang 2014 veranlasst, ein öffentliches Konsultationsverfahren zu diesem Bestandteil des US-EU-Handelsabkommens TTIP einzuleiten.
Obwohl 97 Prozent der Teilnehmer an dieser Konsultation den Mechanismus von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren grundsätzlich ablehnten, hielt die Kommission an ihren Plänen für einen solchen Mechanismus fest.
Wir fordern einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Wir setzen uns für gerechte Handelsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern und Beschäftigte und VerbraucherInnen schützen.
Im Bundestag sorgen wir Grünen für Licht im Dunkel der Hinterzimmer-Deals: zur Regulatorischen Kooperation, den Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und der Transparenz der Verhandlungen.
Wir kämpfen gegen die Klageprivilegien von Investoren und für starke Schutzstandards. Wir lehnen Klageprivilegien für Konzerne ab. Sogenannte Investor-Staat-Schiedsmechanismen (ISDS / ICS) sind ein gefährliches Instrument, mit dem ein ausländischer Investor versuchen kann, seine Interessen gegenüber Staaten einseitig durchzusetzen. Das birgt enorme Risiken für öffentliche Haushalte sowie für den Erhalt und die Fortentwicklung wichtiger Schutzstandards
Wir fordern:
- Investor-Staat-Schiedsmechanismen (ISDS / ICS) müssen aus bestehenden Verträgen entfernt und dürfen in neue Verträge nicht aufgenommen werden.
- Wir fordern einen multilateralen ständigen Gerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen.
- Ein solcher Handelsgerichtshof muss international vereinbartes Völkerrecht zum Schutz von Mensch, Klima und Umwelt zur Grundlage haben.
Dafür setze ich mich ein.
Weiterlesen:
- Antrag 'Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen' http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf
- Beschluss "Nur fairer Handel ist freier Handel" https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/160426-beschluss-fairer-handel.pdf
- Kleine Anfrage 'Aktuelle Entwicklungen zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof' http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811213.pdf
Mit freundlichen Grüße
Team Künast
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