(...) Mit Blick auf mögliche Leistungsverbesserungen liegt unsere Priorität auf der Einführung einer Garantierente, die langjährig Versicherten eine Rente im Alter garantiert, die oberhalb der Sozialhilfe liegt. Sehr wahrscheinlich würden Sie aber von einer solchen Rente bei Erreichen der Regelaltersgrenze profitieren. (...)
(...) Ihre Frage ist keineswegs doof, ganz im Gegenteil: Der Alleingang des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt zur Glyphosat-Weiternutzung ist schwer zu verurteilen. Er handelte damit nicht nur gegen den Willen der Umweltministerin Hendricks‘, sondern verkennt auch sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse über das umstrittenste globale Ackergift. (...)
(...) Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. (...)
(...) Darüber hinaus fordern wir ein Cannabiskontrollgesetz, das die legale Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften reguliert. Denn die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. (...)
(...) Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab. (...)
(...) Auch unsere Spitzenkandidat*innen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt haben in den vergangenen Wochen gute Erfahrungen mit Town-Halls gemacht. Das Format ermöglicht es, mit möglichst vielen Bürger*innen ins Gespräch zu kommen, Verständnis für politische Prozesse und Entscheidungen zu schaffen und schlicht zu hören, wo der Schuh drückt. (...)