Frage an Renate Künast von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Künast,
auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.
Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.
Meine Fragen:
Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?
Können Sie die Vorlage des Berichtes zur weiteren Verwendung Ihrerseits, bzw des Bundestages initiieren ? Schließlich handelt es sich um massive Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte !
Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.
Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir teilen Ihre Auffassung: Der aktuelle Zustand in Libyen und auf dem Mittelmeer ist unerträglich. Libyen ist kein verlässlicher Partner.
Ganz im Gegenteil: Libyen ist derzeit – und vermutlich auch bis auf weiteres – ein zerfallender Staat. Die Regierung kann keinen angemessenen Schutz der Menschenrechte und von Rechtsstaatlichkeit garantieren. Auch kann sie weder ihre eigenen Sicherheitskräfte kontrollieren - noch die vielen nichtstaatlichen Milizen im Land. Leidtragende dieser Situation sind die Hunderttausenden von Flüchtlingen und Migrant*innen, die in Libyen wie in einer Sackgasse gelandet sind.
Wir brauchen eine Kehrtwende, denn die jetzige Politik der EU steckt in selbst gebastelten einer Sackgasse: Erstens untergräbt sie die notwendige demokratische Perspektive Libyen. Zweitens überlässt sie die in Libyen gestrandeten Schutzsuchenden ihrem Schicksal, welches dann entweder im Schlauchboot auf dem Mittelmeer oder in libyschen Foltergefängnissen oder Sklavenmärkten endet.
Wir Grüne plädieren für einen Mix aus Folgendem: Gewährleistung eines effektiven Flüchtlingsschutzes durch die EU sowie ein auf Jahre angelegtes und wirklich verlässliches System zum Aufnahme großer Flüchtlingsgruppen durch die EU. Außerdem ist ein kohärenter Ansatz zur Demokratisierung Libyens und zur Zerschlagung der Strukturen, die die demokratische Zukunft dieses Landes untergräbt, nötig.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
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