Frage an Renate Künast von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Künast,
folgende Fragen möchte ich Ihnen ganz gerne stellen:
1.) Wie sehen Sie die derzeitige Türkei-Politik der Bundesregierung?
2.) Glauben sie dem ehemaligen Außenminister Gabriel, dass im Zuge der Yücel-Freilassung "keine schmutzigen Deals" mit der Türkei gelaufen sind (z. B. keine Rüstungsexporte in die Türkei)?
Meine Meinung: Da glaube ich Gabriel keinen Wort!
3.) Sollte man, Ihrer Meinung nach, auch an Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei, sowie nach weiteren Sanktionen gegen die Türkei (so ähnlich, wie die Sanktionen gegen Russland) nachdenken, z. B. wegen den Kämpfen in Afrin?
4.) Sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach mehr tun für den Schutz der Kurden und türkischstämmigen Erdogan-Kritikern?
5.) Sollte man Ihrer Meinung nach die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten?
6.) Glauben Sie nun fester an Deeskalation zwischen Nordkorea und Trump? Und, klappt es auch, so, wie ich es auch hoffe, mit einem Treffen zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un und Trump, Ihrer Einschätzung nach?
7.) Glauben Sie, dass China langfristig von den ganzen Querelen um Trump profitiert, und als Sieger hervorgeht?
Ich freue mich auf, und bedanke mich schonmal im Voraus für Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
E. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir GRÜNE stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Wir verurteilen die von Erdogan eingeschlagene Politik hin zu einem autoritären Präsidialsystem, die massiven Angriffe auf Oppositionelle, auf die Zivilgesellschaft, auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Verfolgte müssen in der EU Zuflucht finden. Besonders für die Zukunft der Kurd*innen kann es nur eine friedliche und politische Lösung geben.
Mehr denn je müssen nun Deutschland und Europa klare Kante für Demokratie und Menschenrechte zeigen. Es braucht einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei. Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin. Auch die NATO versagt hier als Vermittlerin. Eine NATO-Mitgliedschaft ist weder ein rüstungspolitischer Blankocheck, noch gibt es menschenrechtspolitischen Rabatt. Der Angriff auf Afrin muss endlich auf die Tagesordnung innerhalb der NATO!
Gegenüber Putin wäre es jetzt ein falsches Zeichen, Sanktionserleichterungen in Aussicht zu stellen. Die Sanktionen als Reaktion auf die Verletzung des Völkerrechts durch die Besetzung der Krim waren notwendig. Ohne Gegenleistungen aus Moskau dürfen die Sanktionen nicht abgebaut werden. Auch in Anbetracht der Bombardierungen auf Ost-Ghouta darf Russland nicht aus der Verantwortung gelassen werden.
Ob im Zuge der Freilassung Deniz Yücels Rüstungsdeals vereinbart wurden, werden wir möglicherweise nicht erfahren. Auch wenn Yücel nun frei ist, bleibt die Pressefreiheit in der Türkei eingesperrt. Systematisch werden Medienhäuser geschlossen, Sendern die Lizenzen entzogen, Journalist*innen als Terrorist*innen angeklagt. Ich meine, Meinungs- und Pressefreiheit ist Gradmesser für die Freiheit in einer Gesellschaft. Unser Engagement dafür darf nicht mit dem Fall Deniz Yücel enden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
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