Frage an Renate Künast von Eva M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ist Spanien wirklich ein Rechtsstaat?...
…wie der Pressesprecher der deutschen Regierung am 26.3.18 behauptet?
Ich bin besorgt, wie sich die Bundesregierung und ihre Partei bei der Frage der Auslieferung von Herrn Puigdemont verhält. Man tut so, als sei in dem befreundeten Spanien alles in Ordnung… jedoch gibt es hier viele berechtigte Zweifel.
WAS TUN SIE, UM DIE MENSCHENRECHTE UNSERER EU-MITBÜRGER IN KATALONIEN ZU SCHÜTZEN, INSBESONDERS DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG UND FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG?
Menschenrechtsexperten wie der französische ehemalige Richter und Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Jean Costa, sowie der ehemalige belgische EGHR Richter Francoise Tulkens haben das Vorgehen Spaniens gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auf Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit internationalem Recht geprüft (http://blickpunktkatalonien.com/europa-in-der-pflicht).
W. Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt :
„Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“.
Die Experten untersuchten Maßnahmen des spanischen Verfassungsgerichts gegen die Aktivitäten der katalanischen Abgeordneten und deren strafrechtliche Verfolgung zwischen 2013 und 2017.
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts darüber, was im Parlament von Katalonien debattiert und worüber abgestimmt werden darf, sowie die strafrechtliche Verfolgung der Abgeordneten wegen „Ungehorsam“, seien „eine schwere Einmischung in die Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, garantiert durch Artikel 10 und 11 der Europä̈ischen Charta für Menschenrechte (ECHR) und Artikel 19 und 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die Spanien ratifizierte.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Unsere Fraktion hat diverse Gespräche mit Vertreter*innen der Zentralregierung in Madrid, der katalonischen Regionalregierung und auch katalanischen Abgeordneten im Europäischen Parlament geführt, um Ansatzpunkte für eine Deeskalation zu finden. Glücklicherweise hat sich die Lage unter dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez nach dem Abgang von Rajoy entspannt. Aber auch jetzt ist klar: Die politische Lösung der Katalonienkrise ist eine der wichtigsten Aufgaben der derzeitigen Regierung.
Doch auch wir sind äußerst besorgt darüber, dass im Europa des 21. Jahrhunderts in einem großen EU-Mitgliedsland wie Spanien eine solche Krise derart eskalieren konnte. Wir Grüne fordern seit langem vermittelnde Gespräche zwischen den Lagern und Kontrahent*innen, um einer weiteren Eskalation die Grundlage zu nehmen und eine für alle annehmbare Lösung zu finden. Die von Madrid angesetzten Neuwahlen zum Regionalparlament vom 21. Dezember 2017 hatten wir für eine echte Chance gehalten, um in einen neuen politischen Dialog übergehen und die Krise lösen zu können. Leider zeigt sich, dass diese Hoffnung, den Konflikt zu entschärfen, sich nicht erfüllt hat. Nun müssen beide Lager endlich in einen glaubwürdigen politischen Dialog treten und gemeinsam Wege für eine Überwindung der Spannungen zwischen Spanien und Katalonien und der Spaltung innerhalb der katalanischen Gesellschaft finden. Allen sollte klar sein, dass weder Gerichte, noch eine Eskalationsstrategie mit der Brechstange diese Krise werden lösen können.
Gleichzeitig Die Frage der Verfasstheit des spanischen Staates ist und bleibt eine innere Angelegenheit Spaniens. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich im Vertrag von Lissabon dazu verpflichtet, die nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen zum Ausdruck kommt (Art. 4 Abs. 2 EUV).
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
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