Renate Künast

(...) Ich stimme Ihnen zu: Das Erstarken rechter Parteien ist ein Alarmsignal. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Diese Frage ist für jede Partei anders zu beurteilen, zumal das Bundesverfassungsgericht für ein solches Verbot sehr hohe Hürden errichtet hat. Unabhängig davon setzen wir uns für vielfältige Maßnahmen ein, um diesen Parteien den Boden zu entziehen. (...)

(...) Unser Anliegen ist es nicht, pauschal große Fahrzeuge teurer zu machen, sondern die Produktion und den Kauf von sparsameren und klimaschonenderen Modellen anzureizen. Mit unserem Kfz-Steuermodell wollen wir sparsame Fahrzeuge entlasten und starke Spritschlucker stärker belasten. Große Familienfahrzeuge mit 7 oder 9 Sitzen werden dabei nicht stärker belastet als bisher, wenn sie über einen sparsamen Erdgas- oder Dieselmotor verfügen. (...)

(...) Meine Fraktion hat sich intensiv mit der Kontrolle nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen beschäftigt (vgl. BT-Drs. (...)

(...) nach Aussage von Herrn Ackermann hat es sich bei dem Essen um ein Geburtstagsessen gehandelt, das ihm von Frau Merkel angeboten worden ist. Wir haben dazu Anfragen gestellt und wollen dies aufklären. (...)

(...) auch nach Jahrzehnten der Forschung zeichnet sich nicht ab, dass die Kernfusion jemals zur Energieversorgung beitragen kann. Tatsächlich verschlingt sie aber Milliardenbeträge, die an anderer Stelle fehlen. (...)

Sehr geehrte Frau von Seiche-Nordenheim,

 

vielen Dank für Ihre

Frage zur Gesundheitsversorgung unserer Kinder.