Frage an Renate Künast von Kai J. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Frau Künast,
wie stehen Sie zu einem Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Parteien wie DVU, Reps und Büso? Ich finde es ungeheuerlich, dass diese Parteien mit Steuergeldern ihre Lügen und antisemitische Propaganda betreiben. Ich bin sicher, dass diese Parteien und Gruppierungen sich kaputt lachen, wie wir sie gewähren lassen, denn in ihrem Land wäre freie Meinungsäußerung und Demokratie definitiv abgeschaftt. Ich weiß, mit Verboten allein kommt man nicht weiter, aber es ist m.E. ein Schritt in die richtige Richtung. Ich meine, dass die demokratischen Parteien sich viel mehr um die Personen kümmern sollten, die sich von rechtsextremen Parteien angesprochen fühlen. Offenbar fühlen diese Menschen sich von den demokratischen Parteien nicht vertreten, ein absolutes Alarmsignal, wie ich finde. Wie denken Sie über diesen Themenkomplex?
Danke und freundliche Grüße
Kai Jensen
Sehr geehrter Herr Jensen,
Danke für Ihre Anfrage.
Ich stimme Ihnen zu: Das Erstarken rechter Parteien ist ein Alarmsignal. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Diese Frage ist für jede Partei anders zu beurteilen, zumal das Bundesverfassungsgericht für ein solches Verbot sehr hohe Hürden errichtet hat. Unabhängig davon setzen wir uns für vielfältige Maßnahmen ein, um diesen Parteien den Boden zu entziehen. Sie sprechen es ebenfalls an: Wir müssen die Menschen, die sich durch Parteien wie die NPD angesprochen fühlen, zurück holen und neues Vertrauen schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Renate Künast
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