Renate Künast

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für uns ist die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Angelegenheit, die die Tarifpartner im öffentlichen Dienst in eigener Verantwortung gestalten. Diese Tarifhoheit wird von uns nicht in Frage gestellt, weshalb uns in dieser Angelegenheit als Gesetzgeber zunächst die Hände gebunden sind. (...)

(...) Ich nehme an, dass Sie eine Vorauszahlung auf Ihr Einkommen aus selbständiger Arbeit oder Ihre Rente zahlen müssen und die Zinsabschlagssteuer auf Kapitaleinkommen. In der Tat ist es nicht vollkommen gerecht, dass Sie Steuern im Voraus zahlen müssen und die Abgeltungssteuer zudem auch vor dem Steuerbescheid eingezogen wird. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass für uns Grüne das Thema Datenschutz besonders wichtig ist. Allerdings ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass sich Amokläufe wie der von Winnenden nicht wiederholen dürfen. Das Waffenregister ist ein geeignetes Mittel, um dieses Risiko zu reduzieren. (...)

(...) Von Wehrgerechtigkeit und Pflichtengleichheit kann in Deutschland keine Rede sein. Diese ungerechte Rest-Wehrpflicht kann und muss schnellstmöglich abgeschafft werden. Die Ungleichbehandlung und Benachteiligung wird durch die internationale Entwicklung verstärkt. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht behält sich ausdrücklich vor, den Schutz der Grundrechte in Deutschland auch gegenüber bestimmten europäischen Rechtsakten zu prüfen. Das Grundgesetz selbst ist ausgesprochen Europa-"freundlich". Wir Grüne begrüßen das. (...)

Sehr geehrter Fachinger,

vielen Dank für Ihre Frage.