Frage an Renate Künast von Beate Dr. P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Künast,
werden Bündnis 90/ Die Grünen nach der Bundestagswahl eine Regierungskoalition eingehen, auch wenn in entsprechenden Koalitionsverträgen die Einführung von Volksentscheiden (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksgesetzgebung) verbindlich ausgeschlossen wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Beate Puck
Sehr geehrte Frau Dr. Puck,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie treten konsequent für mehr Bürgerbeteiligung ein. Leider wird dafür aber nicht eine einfache Regierungsmehrheit ausreichen. Wir streiten dafür, dass im nächsten Bundestag und auch im Bundesrat die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Renate Künast
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