SPD NRW
(...) Diese niedrige Aufklärungsquote gründet sich auch in der chronischen Unterbesetzung der Bonner Polizei. Nachdem durch den Umzug der Bundesregierung nach Berlin bereits ein Großteil der Stellen weggefallen sind, sind seit 2005 noch einmal 50 Polizisten in Bonn wegrationalisiert worden. (...)
(...) Die derzeitige Rechtsauslegung wird dem meines Erachtens nicht gerecht. Von daher möchte ich eine deutliche Verbesserung des Gesetzes erreichen, damit eine deutliche Verbesserung des Nichtraucherschutzes umgesetzt werden kann. Dass dies auch in anderen Bundesländern funktionieren kann, zeigen ja die von Ihnen aufgeführten Beispiele aus dem Saarland und aus Bayern. (...)
(...) Statt in gute Bildungs- und Betreuungsangebote zu investieren, wird Geld unmittelbar an die Eltern ausgezahlt. Die OECD hat diese Form der Familienförderung als problematisch thematisiert. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es notwendig, mehr längeres gemeinsames Lernen anzubieten. Individuelle Förderung muss zudem auf der Grundlage von individuellen Bildungsplänen erfolgen sowie flexibel gestaltete Übergänge zwischen die Bildungseinrichtungen gewährleisten. (...)
Ich bin gegen ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen. Jenseits der Frage, ob man für eine striktere Säkularisierung der Schule eintritt, ist die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich geboten. (...)
(...) Ich selbst halte den angekündigten Stopp des Zugangserschwerungsgesetzes durch die Bundesregierung für den richtigen Weg. Meiner Meinung nach lässt sich dem Problem der Kinderpornografie im Netz nicht durch leicht umgehbare Sperren, sondern durch das Löschen der entsprechenden Seiten begegnen. Darüber hinaus darf allerdings nicht vergessen werden, dass die ins Netz eingestellten abscheulichen Dateien nur die Dokumentation der Verbrechen sind, die an Kindern begangen worden. (...)