Frage an Renate Hendricks von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hendricks,
die SPD hat nach dem Disaster bei dem Zugangserschwerungsgesetz ein Umdenken bei der Netzpolitik versprochen. Doch mit Martin Dörmann wurde der Hauptverantwortliche, der bis heute nichts dazu gelernt hat und Zensursula verteidigt, zum Obmann für die Internetenquetekommission gemacht. Unter Federführung von Kurt Beck wurde der JMStV-E entworfen und von den NRW-Abgeordneten Boss, Jörg und Hammelrath verteidigt. Ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft leitete derweil rechtliche Schritte gegen die Internetblogger "Ruhrbarone" aufgrund von Äußerungen ein, die ihre Widersacher auf der Regierungsbank in wesentlich heftigerer Form vorgebracht hatten, ohne das rechtliche Schritte ergriffen wurden. Mit privaten Bloggern ohne Finanzkraft und einem Heer von Rechtsanwälten kann man es ja machen und sie alleine durch Abmahnungen ausbluten lassen, noch bevor es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Dieses unredliche Vorgehen würde durch die im JMStV-E vorgesehenen neuen Haftbarkeitsregelungen noch erleichtert und würde viele Inhalteanbieter - womöglich sogar abgeordnetenwatch.de - zwingen, ihre Angebote einzustellen oder die Kosten erheblich in die Höhe treiben.
Meine Frage ist nun, wie Sie gedenken, sich innerhalb der SPD für das längst überfällige Umdenken in der Netzpolitik einzusetzen.
Sehr geehrter Herr Kühner,
zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass Medien- und Rechtspolitik nicht die Politikbereiche sind, auf denen meine Spezialisierung liegt. Zwar mögen einige Politikerinnen und Politiker teilweise den Eindruck erwecken, sie seien Generalistinnen und Generalisten und könnten zu jedem Fachgebiet eine sachkundige und fundierte Meinung abgeben; der Funktionsfähigkeit von Politik im allgemeinen und Parteien wie Fraktionen im Besonderen, ist eine Behandlung der Fachgebiete durch ausgewiesene Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker allerdings dienlich.
Nichtsdestotrotz vertrete ich als Abgeordnete das gesamte Volk und versuche, die verschiedenen Anliegen bestmöglich zu vertreten. Ich selbst halte den angekündigten Stopp des Zugangserschwerungsgesetzes durch die Bundesregierung für den richtigen Weg. Meiner Meinung nach lässt sich dem Problem der Kinderpornografie im Netz nicht durch leicht umgehbare Sperren, sondern durch das Löschen der entsprechenden Seiten begegnen. Darüber hinaus darf allerdings nicht vergessen werden, dass die ins Netz eingestellten abscheulichen Dateien nur die Dokumentation der Verbrechen sind, die an Kindern begangen worden. Kindesmissbrauch lässt sich nicht durch die Erschwerung der Veröffentlichung verhindern. Dies ist vielmehr eine präventive Aufgabe von Politik, Gesellschaft, Erziehungsberechtigten, Schule und vielen mehr.
Mit freundlichen Grüßen,
Renate Hendricks.
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