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Frage von Anja S. •

Frage an Renate Hendricks von Anja S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Hendricks,

als Mitglied des Integrations- und des Schulausschusses sind Sie sicherlich vertraut mit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

Dieses Verbot ist in NRW ohne konkreten Anlass und ohne Bundesvorgabe durchgedrückt worden. Damit ist NRW leider eines von sechs Bundesländern, die praktizierende Musliminnen vom Schuldienst ausschließen.

Das ist ein eindeutiges Signal, dass praktizierende Muslime hier in NRW nicht erwünscht sind. Gerade in Schulen, wo Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion tagtäglich zusammenleben, wird durch das Kopftuchverbot für Lehrkräfte ein völlig falsches Zeichen gesetzt. Nämlich gegen Chancengleichheit und für Ausgrenzung. Tatsächlich ist diese Verbot zum Anlass geworden, Frauen mit Kopftuch auch in anderen Berufsfeldern auszugrenzen. So wird nicht nur muslimischen Mädchen die Zukunft verbaut, sondern auch noch Ausgrenzung salonfähig gemacht.

Wie ist Ihre Haltung in dieser Frage? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW ein positives Zeichen in Richtung Toleranz und Integration setzt und dieses unsinnige Verbot in NRW wieder aufgehoben wird?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Seuthe

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Antwort von
SPD

Ich bin gegen ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen. Jenseits der Frage, ob man für eine striktere Säkularisierung der Schule eintritt, ist die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich geboten.

Eine unterschiedliche Behandlung islamischer Symbole gegenüber den christlichen und jüdischen ist integrationspolitisch zumindest problematisch. Die Rechtsprechung in Deutschland hat jedoch dem Kopftuchverbot in Schulen zugestimmt. Insofern wird eine Änderung der Rechtslage ausreichend zu klären sein.

Ich bin jedoch überzeugt, dass es Situationen gibt, in denen Frauen mit Kopftuch einen besseren Zugang zu Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und islamischem Glauben finden, als solche ohne. Diese Chance dürfen wir uns nicht verbauen.